Entschieden, aber maßvoll agieren

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließt Strategie gegen Fake News, Social Bots & Co.

Social Bots, Fake News & Co. verletzen die Integrität von Kommunikation und beeinflussen die Meinungsbildung. In ihrem heute gefassten Beschluss macht die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN maßvolle und wirksame Vorschläge im Umgang mit diesen verstärkt auftretenden Internetphänomenen. Es gibt vor allem ein erhebliches Vollzugsdefizit im Netz, das endlich beseitigt werden muss. Unsere Rechte müssen analog wie digital gleichermaßen gelten und durchgesetzt werden können. Dafür benötigen Strafverfolgungsbehörden ausreichende personelle und materielle Ausstattung. Zudem müssen wir Unternehmen endlich in die Verantwortung nehmen, ihre Sorgfaltspflichten einzuhalten. Es braucht klare Regelungen und Ansprechpartner, eine schnelle und konsequente Bearbeitung von rechtlichen Eingaben – und wirksame Sanktionsmöglichkeiten, wenn diesen Standards nicht gerecht wird.

Da die Menschen sich immer mehr über das Netz, über soziale Plattformen und Blogs informieren, müssen wir für Social Bots und Falschmeldungen, die sich in Windeseile verbreiten, Lösungen anbieten. Gerade bei dem Einsatz von Technik muss man aber zweimal hinschauen, bevor man pauschale Verbote fordert. So können Bots auch äußerst nützlich sein. Hier ist Transparenz ein mildes, unschädliches, aber auch absolut notwendiges Mittel: Jeder hat das Recht zu wissen, woran er ist! Gleichzeitig nimmt die Enttarnung dem Social Bot in Zweifelsfällen den wesentlichen Teil, der die schädliche Wirkung gerade bei der Meinungsbildung und politische Debatte, ausmacht.

Meinungsbildung wird aber auch durch zielgerichtete Falschinformationen über das Netz beeinflusst und gestört. Gegen erwiesene oder bewusste Falschmeldungen, die von der Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich nicht geschützt sind, muss staatlich konsequent vorgegangen, die bestehenden Rechtsansprüche auf Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz müssen effektiv gerichtlich verfolgt werden können. Zentral dabei ist: Weder staatliche noch private Unternehmen sollen Zensur ausüben können! Daher sind unabhängige Strukturen wie unabhängige Beauftragte dafür notwendig. So ist zum Beispiel die Idee einer unabhängigen Ombudsperson oder Beauftragten, die Inhalte auf Basis grundlegender journalistischer Sorgfaltspflichten hin überprüft, ein guter Ansatz.

Daneben müssen wir alle lernen, umsichtig mit den technischen Möglichkeiten umzugehen, Berichte, Bildmaterial und Quellen im Netz selbst auf ihre Verlässlichkeit hin zu prüfen. Dafür benötigen wir eine verstärkte Förderung von Medienkompetenz aller Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensphasen.

Hier finden Sie den Fraktionsbeschluss „Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz“ im Volltext.