Tätigkeitsbericht 2016
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Krieg in Syrien geht bald ins siebte Jahr, und die Hoffnung auf Frieden schwindet weiter. Nach wie vor erreichen uns täglich Bilder aus Aleppo oder dem irakischen Mossul, die nur einen Ausschnitt der ganzen humanitären Katastrophe zeigen. Allein in Aleppo sind geschätzte 300.000 Menschen seit Monaten von allen notwendigen Gütern abgeschnitten. Die Weltgemeinschaft darf nicht länger zusehen, wie sich die Lage verschärft. Es braucht endlich eine Waffenruhe und deutlich mehr humanitäre Hilfe unter dem Schutz der Vereinten Nationen. Vor allem müssen wir die Geldströme für den IS kappen und Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen.
Das Ergebnis der US-Wahl bewegt mich immer sehr. Mit Donald Trump sitzt bald ein Rechtspopulist im Oval Office. Auch in Europa erstarken Rechtspopulisten, und hierzulande würden erschreckende 13 Prozent zurzeit AfD wählen. Die Zahl rechter Gewalttaten steigt, Geflüchtete werden bedroht, bedrängt und eingeschüchtert. Das ist beschämend für unser Land. Wir müssen alles unternehmen, den braunen Sumpf trockenzulegen!
Das Jahr war auch kein gutes für die Menschenrechte. Ganz besonders besorgniserregend ist die Situation in der Türkei. Richter*innen, Wissenschaftler*innen, Oppositionelle und nicht zuletzt Journalist*innen werden verfolgt, unter Druck gesetzt oder gleich verhaftet. Diese Vorgehensweise ist uns aus düsteren Zeiten gut bekannt. Auch hier müssen EU und Bundesregierung die Einhaltung der Menschenrechte entschiedener einfordern und dürfen sich nicht erpressen lassen.
Auch in diesem Jahr war ich nicht zuletzt wegen des Landtagswahlkampfs viel in Rheinland-Pfalz unterwegs. Meine Sommertour führte mich mit 38 Terminen ebenfalls quer durchs Land. Die Verkehrswende und der Kampf gegen Lärm waren Schwerpunktthemen meiner Arbeit. Die von mir mitgegründete Parlamentsgruppe Bahnlärm hat weiter Druck auf den Bundesverkehrsminister gemacht: Nun soll der seit langem geforderte Gesetzesentwurf zum Fahrverbot lauter Güterzüge noch in diesem Jahr kommen.
Mit einer erfolgreichen Bundestagswahl haben wir im kommenden Jahr die große Chance, grüne Politik umzusetzen. Lasst uns die Chance ergreifen und gemeinsam dafür kämpfen!
Liebe Grüße
Eure Tabea
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