Bundesverkehrswegeplan: Große Koalition der Selbstbediener
Im neuen Bundesverkehrswegeplan stehen mehr als tausend Projekte, die in den nächsten fünfzehn Jahren gebaut werden sollen. Viele davon sind nicht sinnvoll. Prestigeprojekte, unnötig teuer trotz sinnvoller Alternativen. Der Bundesrechnungshof hat das derzeitige Verfahren bereits kritisiert. Nicht nur der Sinn und die Umweltbilanz vieler Projekte sind fragwürdig. Nach welchen Kriterien werden die Projekte tatsächlich ausgewählt? Besonders auffällig ist, dass sehr viel Geld in Wahlkreise einflussreicher Bundestagsabgeordneter fließt. Wir zeigen, wohin das Geld gehen soll und wer sich damit schmücken will.
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TOP 30 der fragwürdigsten Wahlkreis-Projekte
Norbert Brackmann (CDU) |
838 Mio. Euro für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals |
Norbert Röttgen (CDU) |
755,2 Mio. Euro: Südtangente Bonn für 683 Mio. Euro und zwei Ortsumfahrungen für weitere 72,2 Mio. Euro. |
Dieter Stier (CDU) |
418,4 Mio. Euro für 17 Ortsumfahrungen |
Michael Meister (CDU) |
347,4 Mio. Euro für neun Ortsumfahrungen |
Peter Ramsauer (CSU) |
347,3 Mio. Euro für sieben Ortsumfahrungen |
Hansjörg Durz (CSU) |
344,2 Mio. Euro für fünf Ortsumfahrungen und das Neubauprojekt Osttangente Augsburg (inkl. OU Kissing) |
Florian Oßner (CSU) |
340,9 Mio. Euro für sieben Ortsumfahrungen |
Alexander Dobrindt (CSU) |
332,8 Millionen Euro für acht Ortsumfahrungen |
Christian Schmidt (CSU) |
260,3 Mio. Euro für elf Ortsumfahrungen |
Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) |
258,7 Mio. Euro für 13 Ortsumfahrungen |
Volker Kauder (CDU) |
222,2 Mio. Euro für vier Ortsumfahrungen |
Karin Maag (CDU) |
209,2 Mio. Euro für den Nordostring Stuttgart |
Georg Nüßlein (CSU) |
205,4 Mio. Euro für 13 Ortsumfahrungen |
Ullrich Lange (CSU) |
204,2 Mio. Euro: Fünf Ortsumfahrungen für 98,7 Mio. Euro, dazu kommen noch einmal 105,5 Mio. Euro für eine Gesamtumfahrung um vier weitere Orte. |
Uwe Feiler (CDU) |
201,3 Mio. Euro für sechs Ortsumfahrungen |
Veronika Bellmann (CDU) |
186,9 Mio. Euro für fünf Ortsumfahrungen |
Bernhard Kaster (CDU) |
167,9 Mio. Euro für vier Ortsumfahrungen |
Reinhold Sendker (CDU) |
126,1 Mio. Euro für fünf Ortsumfahrungen |
Roderich Kiesewetter (CDU) |
105,5 Mio. Euro für den Neubau im Zuge der B29 |
Peter Tauber (CDU) |
101,9 Mio. Euro für fünf Ortsumfahrungen |
Hubertus Heil (SPD) |
73,7 Mio. Euro für sieben Ortsumfahrungen |
Thomas Oppermann (SPD) |
70,5 Mio. Euro für drei Ortsumfahrungen |
Dorothee Bär (CSU) |
66,2 Mio. Euro für sechs Ortsumfahrungen |
Andreas Scheuer (CSU) |
61,9 Millionen Euro für eine Ortsumfahrung |
Hans-Peter Friedrich (CSU) |
53,9 Mio. Euro für fünf Ortsumfahrungen |
Thomas de Maizière (CDU) |
52,5 Mio. Euro für sieben Ortsumfahrungen |
Thomas Silberhorn (CSU) |
52,4 Mio. Euro für vier Ortsumfahrungen |
Enak Ferlemann (CDU) |
51,7 Mio. Euro für zwei Ortsumfahrungen |
Gustav Herzog (SPD) |
48,6 Mio. Euro für drei Ortsumfahrungen |
Frank-Walter Steinmeier (SPD) |
42,9 Mio. Euro für zwei Ortsumfahrungen |
Die grüne Position
Die Mobilität der Zukunft kennt Alternativen. Wir müssen es nur richtig anpacken. Mit dem Bundesnetzplan zeigen wir, wie wir es besser machen können, um die Verkehrsprobleme zu lösen. Nicht die Umsetzung einzelner Projekte muss im Vordergrund stehen, sondern die Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes. Wir wollen Mittel dort einsetzen, wo sie Mensch, Klima und Umwelt direkt entlasten. Den Bundesverkehrswegeplan wollen wir zu einem Bundesnetzplan weiter entwickeln.
Downloads
- Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen
- Fraktionsbeschluss Bundesnetzplan
- Grüner Brief an die Kanzlerin
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