"Leipzig, Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz-1" von polybert49, via https://www.flickr.com/photos/poly-image, lizensiert unter CC BY-SA 2.0
Wichtiges Urteil für unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Anlässlich des heutigen Urteils zum Rundfunkbeitrag des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien:
Das ist ein wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Fast alle Haushalte in Deutschland haben die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen: 98 Prozent verfügen über mindestens einen Fernseher, 85 Prozent über einen Internetzugang. Dadurch ist der Beitrag gerechtfertigt, das hat heute das Gericht bestätigt. Vor allem aber wird durch den Beitrag die lästige Schnüffelei in den Wohnungen beendet.
Das System des Rundfunkbeitrags ist mitnichten perfekt, gerade bei sozialen Härtefällen gibt es noch Nachbesserungsbedarf. Unsere Gesellschaft profitiert aber insgesamt als Ganzes von der unabhängigen Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen, gerade auch in diesen schwierigen und unübersichtlichen Zeiten.
Die Kläger können nun noch den Schritt nach Karlsruhe gehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Rechtssicherheit, um in Ruhe weiterarbeiten zu können. Ein wichtiger Schritt dafür ist heute getan worden.
Guter Beschluss und gute Darstellung, Tabea! Weißt Du schon, dass G.WEsterwelle gestorben ist? Sicher, Du Medienfrau! Jetzt soll es eine Pressekonferenz geben. LG, Ursula
Ja das ist ein wichtiges Urteil für den Öffentlichen Rundfunk… ob es auch für die Bürger ist sei dahingestellt.
Auch ein Urteil beim Bundesverfassungsgericht wird keine Ruhe in den Öffentlichen Rundfunk rein bringen. Es muss die Akzeptanz für das System wieder hergestellt werden. Das erreicht man nicht durch Urteile oder wenn man bei ganz wenigen sozialen Härtefällen etwas ändert. Es müssen grundlegende Reformen bei den ÖR gemacht werden. Solange das die ÖR und die Politik nicht macht wird auch keine Ruhe einkehren. Bei der nächsten Möglichkeit werden wieder tausende Klagen und sich auch weiter von dem System distanzieren.
Die Tausenden die klagen gegen den Beitrag, Zwangsmittel in Kauf nehmen weil sie nicht zahlen oder nur stumm Wütend auf das System sind werden auch bei einen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht ihren Frieden mit den ÖR machen. Sie werden eher sich weiter radikalisieren und den ÖR ganz dem Rücken kehren.
Die ÖR und die Politik muss endlich mal die Kritik ernst nehmen und Reformen bei den ÖR durchführen. Nur so kann die Akzeptanz gesteigert werden und wieder Menschen zu den ÖR zurückgeführt werden.
„Vor allem aber wird durch den Beitrag die lästige Schnüffelei in den Wohnungen beendet.“
Durch den Beitrag?
Falsch, durch die von den Meldstellen aufgekauften Adressdaten wurde die Schnüffelei verlagert.
Zahlungsunwilligen werden die Stadtkassen und Finanzämter auf den Hals geschickt.
Das findet die Pressesprecherin der Grünen gut?
Was hätte Joschka Fischer mit Euch vor 30 Jahren gemacht?
Na?
Das schnüffeln in den Wohnungen war schon vorher nicht rechtlich in Ordnung. Das es trotzdem vorkam war nicht ein Fehler des Beitragssystems sondern der GEZ. Heute ist mit dem Beitragssystems die Auskunftspflicht auf dritte erweitert und wir haben eine riesige „Meldebehörde“ die alle Daten sammelt aus ganz Deutschland. In dieser Behörde arbeiten die selben GEZ Mitarbeiter von früher die ja so eine tolle Arbeit gemacht haben. Das Sowas von den Grünen für toll gefunden wird geht nur bei den ÖR.
Was man zu dem System das ’so super ist‘ noch sagen kann ist das aus Datenschutzrechtlichen Sicht natürlich eine Verschlechterung war. Was jetzt langsam herauskommt ist das der versprochene einmalige Meldeabgleich dauerhaft durchgeführt werden soll.(Siehe Entwürfe neue Staatsverträge) Natürlich haben alle Politiker und ÖR das zum Start der Reform verneint
… aber natürlich kommt es doch. Das trägt weiter zur ‚Glaubwürdigkeit‘ der ÖR und der Medienpolitik bei…