Gabriels Digitalstrategie: Papiere statt Glasfaser

Der ersten Person, die es schafft, aus Papier Kabel für schnelle Internetverbindungen zu bauen, gebührt der Nobelpreis. Denn wenn wir von einem etwas genug haben, sind es Regierungspapiere und –strategien zum Breitbandausbau. Neuestes Mitglied: Die Digitalstrategie von Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Wovon wir leider zu wenig haben: Verlegte Glasfaser in Deutschland. Daran wird auch diese Strategie nichts ändern.

Gleich zu Anfang stellt der Minister fest: „Deutschland hat kein schnelles Internet.“ Eine Beobachtung, die wir als grüne Bundestagsfraktion durch unseren Breitbandcheck schon längst verifizieren konnten. Die Aussage ist aber insofern bemerkenswert, da sie vom Vizekanzler und Mitglied der amtierenden Bundesregierung kommt, die sich im Koalitionsvertrag eine flächendeckende Breitbandversorgung bis 2018 auf die Fahnen geschrieben hat. In anderen Worten gesteht Gabriel hier das Versagen seiner eigenen Regierung ein.

Der Wirtschaftsminister fordert in der Strategie den Aufbau eines Gigabit-Glasfasernetzes bis 2025 und konstatiert, dass dies 100 Mrd. Euro kosten werde. Sein Plan: „Mit einem Fondsvolumen von rund Milliarden Euro sollen weitere Investitionen bis 2025 ausgelöst werden. Als Finanzierungsquelle für diesen Fonds kommen beispielsweise die Erlöse der nächsten Frequenzversteigerung (die UMTS-Frequenzen laufen 2020 aus) sowie die Mittel der Digitalen Dividende II, die bislang nicht für den Breitbandausbau genutzt werden, infrage.“ Die zehn Milliarden Euro sollen also maßgeblich durch eine Frequenzversteigerung finanziert werden, die erst in ca. zwei Jahren stattfinden wird und deren Zahlungen dann noch später eingehen werden. Wir würden also wieder wertvolle Jahre verlieren, in denen Deutschland digital nur hinterher humpelt. Die nicht für den Breitband genutzten Mittel aus der Digitalen Dividende II sind im Übrigen Schmu: Diese sind für die Entschädigung der Mikofonanlagenbesitzer gedacht, die ihre Frequenzen für die Mobilfunkunternehmen räumen müssen. Dass diese Entschädigung kommen muss, haben der Bund und die Länder ganz klar in einem gemeinsamen Beschluss so festgehalten, aus der Nummer kommt auch Sigmar Gabriel nicht raus. Abgesehen davon geht es hier um einen vergleichsweise kleinen Millionenbetrag, mit dem wir den Glasfaserausbau auch nicht voranbringen können.

Wir als grüne Bundestagsfraktion fordern schon lange den massiven Glasfaserausbau. Wir waren (und sind) die erste Bundestagsfraktion, die nicht einfach immer neue Breitbandziele setzt, sondern eine Strategie entwickelt hat. Und im Gegensatz zu Gabriel haben wir dafür auch ein solides Finanzierungskonzept: Wir wollen den Anteil des Bundes an der Deutschen Telekom AG verkaufen und mit dem Erlös von ca. zehn Mrd. Euro den Glasfaserausbau massiv voranbringen. Das hätte den Vorteil, dass der Staat bei der Telekom aus seiner seltsamen Rolle als Inhaber, Auftraggeber (z.B. Toll Collect) und Regulierer (Vectoring) herauskommt.

Die Digitalstrategie zeigt vor allem eines: Der Vorwahlkampf hat begonnen. Die SPD und Sigmar Gabriel haben reichlich spät begriffen, dass die Breitbandstrategie von CSU-Kollege Dobrindt zu kurz gegriffen und rückständig ist. Allerdings hilft regierungsinterne Oppositionsarbeit auch niemandem weiter. Der Wirtschaftsminister sollte viel eher seinen Einfluss für eine Kurskorrektur geltend machen, anstatt hübsche Papiere zu veröffentlichen. Auch dass sein Ministerium maßgeblich hinter der Vectoringentscheidung steht, die den Glasfaserausbau weiter zurückwirft, verschweigt er lieber.
Vor allem aber bringt die x-te Strategie niemandem etwas, wenn sie nicht seriös finanziert ist. Also doch lieber weiter an Papierleitungen forschen…