Rede zum Kanzleramtsetat am 25. November 2015

Jährlich gibt es in der sogenannten „Elefantenrunde“, also der Haushaltsdebatte um den Kanzleramtsetat, auch eine Runde zur Kultur- und Medienpolitik der Bundesregierung- Für die Grünen kritisierte Tabea Rößner, dass die Beauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, zu verzagt und mutlos an die Novelle des Filmfördergesetzes gehe. Auch in Sachen Medien. und Pressefreiheit höre man nichts von Grütters, weder bei rechten Angriffen gegen Journalisten, noch bei den Ermittlungen gegen netzpolitik.org.
Die Rede auf der Website des Deutschen Bundestags.

Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Staatsministerin Grütters,

ich beginne mal mit einem Lob: Der Bundestag hat gute Arbeit geleistet – für den Film.

Auch auf Forderung von uns Grünen hin wurde die kulturelle Filmförderung deutlich aufgestockt. Und der DFFF muss nicht mit einem Minus ins neue Jahr starten. Das ist eine gute Nachricht – in letzter Sekunde, angesichts des monatelangen Gezerres. Etwas mehr Planungssicherheit für 2016 – das haben die Filmschaffenden verdient. Wir täten gut daran, sie für ihre eigensinnigen, kritischen, bereichernden Filme besser auszustatten – nicht nur mit Geld und Anerkennung, sondern mit der größten Währung überhaupt: mit Unabhängigkeit und Freiheit.

Filmschaffende sind dann am besten, wenn wir ihnen nicht vorschreiben, wie ihre Werke zu sein haben. Das geschieht aber leider allzu oft, weil bei der Filmförderung viel zu viele mitreden, noch bevor die erste Klappe fällt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Das deutsche Kino ist außer Puste. Filmschaffende rennen gegen so viele Wände an, dass sie ihren eigenen Ansprüchen kaum gerecht werden können. Wir brauchen ein System, das künstlerische Freiheit ermöglicht und nicht verhindert.

Dafür braucht es Mut und Risiko – und das gilt auch für die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien!

Ich verstehe Sie ja: In der Filmbranche gibt es etliche Akteure, die um alles ein Geheimnis machen. Und wenn man ein System will, das künstlerische Freiheit fördert, besteht auch die Gefahr des Missbrauchs.

Aber: Statt alle unter Generalverdacht zu stellen, verordnen Sie der Branche doch Transparenz – dann kann sich Vertrauen auch entwickeln. Probieren Sie es mit einer echten Auskunftspflicht im Filmförderungsgesetz. Wie es mit Verträgen, Arbeitsbedingungen, Erfolgen und Rückflüssen aussieht, geht nicht nur die Buchhalter der Filmförderungsanstalt etwas an. Es geht hier schließlich um Gelder, die die Zuschauer zahlen. Also hat auch die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse, von der Verwendung der Gelder zu erfahren. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und her mit den Zahlen! (Dann müsste vielleicht auch das Fragerecht der Abgeordneten nicht so oft bemüht werden.)

Also: Schenken Sie den Kreativen Vertrauen. Dann wird es schon bald eine ganz andere Antragslage geben. Und Frauen würden nicht nur per Gesetz in Gremien sitzen, sondern vermehrt als Regisseurinnen arbeiten. Ich habe Sie immer so verstanden, Frau Grütters, dass das auch Ihr Anliegen ist. Ja, dann tun Sie doch auch was dafür!

Überhaupt, es wird Zeit, dass Sie sich mehr der Öffentlichkeit stellen! So zum Beispiel auch bei der ominösen Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, die seit Monaten über die zukünftige Medienordnung berät. Da läuft wieder alles in Hinterzimmern ab.

Fünf Arbeitsgruppen beraten über zentrale Themen der Zukunft, über Vielfaltssicherung, Plattformregulierung und Intermediäre. Aber was da diskutiert wird, welche Sachverständigen eingeladen oder welche Vorschläge gemacht wurden – das alles scheint ja eine Verschlusssache zu sein. Bisher keine Antwort aus dem Kanzleramt.

Es geht dabei um einen wesentlichen Pfeiler unserer Demokratie, und das Parlament bleibt außen vor. Alle reden davon, Google und Co. an die Kandare zu nehmen. Wie aber soll das erfolgen? Wo bleiben die Vorschläge? Wir brauchen dringend eine öffentliche Debatte zu diesen Themen! Und da müssen Sie mutig nach draußen gehen!

Auch an anderer Stelle erwarte ich eine klare Ansage: Wie setzt sich die Bundesregierung für die Pressefreiheit ein? Immer mehr Journalisten geraten unter Druck, gewalttätige Übergriffe mehren sich. Das macht mir sehr große Sorge. Doch von der Kulturstaatsministerin hört man nichts. Dabei müssen wir doch dieser Gewalt und diesem Hass von Rechts entgegentreten! Journalisten müssen geschützt werden. Wenn die Medien aus Angst vor Gewalt nicht mehr berichten, dann laufen wir Gefahr, eine tragende Säule unserer Demokratie zu verlieren.

Auch auf rechtlicher Seite tun Sie nichts für Journalisten. Wer als Journalist bei BND oder Bundesministerien recherchieren möchte, dem wird weiterhin die Tür vor der Nase zugeschlagen. Und darum brauchen wir ein Presseauskunftsgesetz auch auf Bundesebene!

Und es stellt sich die Frage, ob Journalisten bei Verdächtigungen auf Landesverrat nicht besser geschützt werden müssen. Justizminister Maaß hat angekündigt, das rechtlich zu prüfen. Schau’n wir mal. In der ganzen Affäre um Netzpolitik.org hat man von der Staatministerin für Kultur und Medien zum Schutz von Journalisten jedenfalls nichts gehört.

Frau Grütters, Sie haben noch knapp zwei Jahre. Zeit genug, mehr Mut und mehr Risikobereitschaft zu beweisen.