Breitbandausbau zukunftsfähig und nachhaltig gestalten!
Grüne Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zur digitalen Infrastruktur
Zum Ausbau des schnellen Internets hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN ein Positionspapier einstimmig beschlossen. Hierzu erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur:
Wir Grüne haben mit diesem Beschluss die Weichen gestellt für einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Breitbandausbau – basierend auf Glasfaser. Unser Ziel ist es, bis 2021 das Glasfasernetz so nah an die Haushalte und Unternehmen auszurollen, dass 75 Prozent mit Glasfaseranschlüssen (Ftth/Fttb) ausgestattet sind und die restlichen 25 Prozent der Haushalte mit Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s ins Netz gehen können. Dies ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land essentiell und verhindert Einschränkungen bei der Netzneutralität.
Um vor allem im ländlichen Raum den Glasfaserausbau anzukurbeln, nehmen wir viel Geld in die Hand: Wir wollen die Telekom-Aktien in Bundesbesitz im Wert von rund 10 Milliarden Euro über einen Vermögenstausch an die KfW veräußern und dieses Geld in den Ausbau des schnellen Internets stecken. Wir möchten diese enorme Summe klug in zukunftsfähige Technologien wie Glasfaser investieren, anstatt öffentliche Gelder in Zuschüsse für Kupfer zu versenken, wie es die Bundesregierung vorsieht. Die Bundesregierung agiert derzeit erschreckend kurzsichtig und wird mit ihren Förderkriterien den Breitbandausbau um Jahre zurückwerfen. Abgesehen davon, dass die Bundesregierung ihr Ziel, 2018 50 Mbit/s flächendeckend zur Verfügung zu stellen, mit ihrem Förderprogramm kaum erreichen wird, ist zu befürchten, dass diese kurzfristigen Anreize vor allem die Ertüchtigung des Kupfernetzes zur Folge haben wird. Damit verkennt die Bundesregierung die bereits jetzt notwendigen hohen Uploadraten, die zu erwartenden Bedarfe in naher Zukunft und die ökologischen Vorteile von Glasfasertechnologie. Bald wird Dobrindts Zielmarke nicht mehr als ein Zwischenschritt sein, aber dann sind die Bundesmilliarden bereits ausgegeben. Mittel- und langfristig brauchen wir Gigabitgeschwindigkeiten, die zuverlässig vor allem durch Kabel und Glasfaser ermöglicht werden. Darum setzen wir voll auf diese zukunftsfähigen Technologien und wollen diese fördern.
Darüber hinaus setzen wir uns in unserem Beschluss für ein offenes und freies W-LAN ein und erteilen den Plänen der Bundesregierung zur Störerhaftung eine klare Absage. Auch für die Beibehaltung der Netzneutralität streiten wir. Die Bundesregierung hat über den Umweg Europa das Grundprinzip des offenen und neutralen Netzes zugunsten marktmächtiger Konzerne verramscht. Die aktuellen Pläne der Telekom zeigen, wohin die Reise ohne echte Netzneutralität geht.
Ein schnelles, neutrales und offenes Netz ist aus unserer Sicht eine der Grundvoraussetzung für die zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Mit unserem Positionspapier zeigen wir, wie dies gelingen kann und wir unseren internationalen Rückstand wieder aufholen können.
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