Türkei verstärkt Druck auf Journalisten – Europäische Gemeinschaft muss handeln

Die absurd hohen Haftstrafandrohungen für 18 türkische Journalisten bestärkt den besorgniserregenden Trend in der Türkei: Die Pressefreiheit wird politischen Zielen geopfert. Die Türkei entfernt sich auf diese Weise immer weiter von europäischen Grundwerten und Menschenrechten. Und keiner scheint sie aufzuhalten. Immer wieder berichten unabhängige Organisationen über die zunehmende Gefährdung für Journalisten in der Türkei. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) zählte 2012 und 2013 in der Türkei die meisten inhaftierten Journalistinnen und Journalisten weltweit. Und Reporter ohne Grenzen hat im vergangenen Jahr 117 Fälle von direkten Bedrohungen und Angriffen gegenüber Journalistinnen und Journalisten registriert.

Die internationale Gemeinschaft ist dazu angehalten, sich für die Freilassung inhaftierter JournalistInnen und rechtmäßige Prozesse einzusetzen und ihren Druck auf Erdogan deutlich zu erhöhen. Das gilt auch für die Bundesregierung, die bisher kaum öffentlich Kritik übt. Sie muss der Erosion der Pressefreiheit in der Türkei öffentlich etwas entgegensetzen und sich auf diplomatischer Ebene für die strafrechtliche Verfolgung der Polizeigewalt gegenüber JournalistInnen einsetzen. Nur wenn Journalistinnen und Journalisten ungehindert recherchieren und veröffentlichen können, kann die Öffentlichkeit sich eine unabhängige politische Meinung bilden. Meinungs- und Pressefreiheit ist essentiell für die Demokratie.