Rede zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts vom 11. Juni 2015

Es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
„Das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht muss weg“. Das kommt nicht von mir, sondern vom ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der Mann hatte nicht immer Recht, aber hier schon. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist ein so haarsträubender und kontraproduktiver Blödsinn, dass es besser gestern als heute abgeschafft gehört.
Nichts, was sich die Union und vor allem die Großverlage von dem Leistungsschutzrecht versprochen haben, ist eingetreten: Es floss kein Geld. Kein Cent. Stattdessen haben die Verlage unter dem Druck der schwindenden Klickzahlen ausgerechnet Google eine Art Gratislizenz erteilt und damit das Leistungsschutzrecht endgültig ad absurdum geführt. Gleichzeitig streitet sich die Verwertungsgesellschaft VG Media mit Google vor Gericht. Andere, kleinere Aggregatoren wie Rivva haben ihren Dienst vorsichtshalber stark eingeschränkt. Aus der IT-Wirtschaft hört man, dass Unternehmen in Deutschland wegen der unsicheren Rechtslage keine neuen Ideen für Content-Verwertung austesten wollen.
Ein Hang zur Besserwisserei liegt mir ja völlig fern: Aber es ist schon unglaublich, dass ALLES, aber auch wirklich ALLES, wovor wir bei der Einführung gewarnt haben, wahr geworden ist:

Innovationsbremse, Rechtsunsicherheiten und eine Stärkung der großen Anbieter zu Lasten der Kleinen. Das Leistungs-schutzrecht schafft das Gegenteil vom Versprochenen. Und diesen gesetzgewordenen Bumerang wollen Sie ernsthaft beibehalten!?
Jetzt kommen Sie wieder von Seiten der Koalition mit dem Argument, dass wir doch die Evaluation abwarten sollen. Ich bin wirklich kein ungeduldiger Mensch, aber auf die warten wir jetzt schon seit anderthalb Jahren vergebens. Und seien wir doch ehrlich: „evaluieren“ ist doch nichts anderes als ein Euphemismus für großkoalitionäres „Aussitzen“!
Was genau soll denn überhaupt evaluiert werden? Die Fakten liegen doch auf dem Tisch. Wenn etwas nicht nützt, sondern nur schadet, dann braucht man es nicht. Das sagt einem doch der gesunde Menschenverstand.
Und falls der bei Ihnen nichts gilt – was Einiges erklären würde – dann überzeugen die Experten Sie ja vielleicht. Sowohl in einem Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda als auch in der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf im Rechtsausschuss wurde von der deutlichen Mehrheit der Experten die Abschaffung des Gesetzes gefordert. Nebenbei: Auch von Sachverständigen, die die Koalition eingeladen hatte. Von den unzähligen kritischen Stellungnahmen im Vorfeld des Gesetzes ganz abgesehen. Ich fasse zusammen:

Die Fakten sprechen gegen das Leistungsschutzrecht, der Menschenverstand tut es, die Experten tun es, wir wollen es nicht, die Verlage nutzen es nicht, also: Korrigieren Sie einen großen Fehler und schaffen Sie dieses Unglück ab!
Ich wende mich auch direkt an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: Heute müssen Sie Flagge zeigen. In der vergangenen Legislatur waren Sie noch sehr geschlossen dagegen. Und nun? Es hat sich nichts an den Tatsachen geändert, aber es braucht keinen Propheten, um zu wissen: Sie werden auch heute nicht das Richtige tun. Mit dem Verweis auf den Koalitionsvertrag und die Evaluation akzeptieren Sie das Leistungsschutzrecht. Wie auch bei der Vorratsdaten-speicherung sagen Sie vorher das eine und machen dann doch das andere. Wie fühlt sich das eigentlich an, der netzpolitische Dackel der Union zu sein, liebe Kollegen der SPD?
Ich präsentiere Ihnen ein allerletztes Argument gegen das Leistungsschutzrecht: Heute Morgen haben wir in diesem Haus passenderweise über den Bürokratieabbau diskutiert. Ich denke, der gesamte Prozess rund um Snippets, Verwertungs-gesellschaften, Anhörungen, rechtliche Unklarheiten, Klagen und Gegenklagen hat gezeigt: Stimmen Sie heute unserem Gesetzentwurf zu. Und sorgen Sie für etwas weniger Bürokratie und Wahnsinn in diesem Land.
Danke.