Mehr Engagement gegen Verkehrslärm nötig

Anlässlich des Tages gegen Lärm erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Vielen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland leiden unter Verkehrslärm. Mehrere Studien belegen, dass die zunehmende Belastung auch Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Kinder, ältere und kranke Menschen sind für die schädlichen Wirkungen von Lärm besonders sensibel. Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung diesem Thema annimmt und endlich handelt.

In Rheinland-Pfalz steht vor allem der Flug- und Bahnlärm im Fokus. Es ist unerträglich, dass wirtschaftliche Aspekte des Flugverkehrs im deutschen Recht wichtiger sind als der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Fluglärm. Wir brauchen Lärmobergrenzen und ein Lärmminderungsgebot. Es ist auch an der Zeit, über ein bundesweites Nachtflugverbot von 22-6 Uhr zu reden. Die große Koalition lehnt jedoch generelle Betriebsbeschränkungen in Form von Nachtflugverboten ab.

Beim Bahnlärm hinkt die Bundesregierung ihren eigenen Zielen hinterher. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass bis 2016 die Hälfte aller Waggons mit leiseren Bremssohlen ausgestattet sind. Sollte dies nicht realisiert werden, sollen Betriebsbeschränkungen wie Nachtfahrverbote für laute Waggons eingeführt werden. Wir sind gespannt, ob Bundesminister Dobrindt seinen Worten auch Taten folgen lässt.

Auch beim Lärmschutz für Bundesfernstraßen lässt die große Koalition die Bürgerinnen und Bürger im Stich. Die Erhöhung der Lärmsanierungsmittel für Bundesfernstraßen ist im Haushaltsjahr 2014 um armselige fünf Millionen Euro gestiegen, dabei wäre weitaus mehr Geld nötig.

Wir müssen weiterhin Druck machen, sonst passiert nichts. Ich danke den zahlreichen Bürgerinitiativen, die gegen den Lärm kämpfen und den heutigen Tag mit zahlreichen Aktionen und Demonstrationen begleiten.“