Autorenpapier „Werte erhalten: Neue Wege für ein modernes Verkehrsnetz“

Die Leitidee grüner Verkehrspolitik ist eine nachhaltige Mobilität. Dabei ist der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur in Verantwortung des Staates ein entscheidendes Grundprinzip. Um es zu verwirklichen, braucht es eine effiziente Mittelverwendung, eine sichere überjährige und dauerhaft verlässliche Finanzierung, Transparenz, eine wirksame politische Kontrolle sowie eine sachgerechte Zusammenführung von Ausführungs- und Finanzverantwortung auf den verschiedenen staatliche Ebenen. Eine verlässliche Verkehrsinfrastruktur ist Grundlage für eine gerechte Gesellschaft und eine prosperierende Wirtschaft. Sichere Straßen und Radwege und ein guter Zustand von Schienenwegen und Bahnhöfen garantieren, dass wir pünktlich ankommen, kein Geld im Dauerstau verlieren und uns Umwege und erhöhten Energieverbrauch sparen. Gute Verkehrswege sind für viele Unternehmen ausschlaggebend für ihre Standortwahl. Deutschlands Infrastruktur verfällt jedoch: Seit Jahrzehnten wird der Substanzerhalt vernachlässigt. Täglich gehen Millionenwerte verloren. Von allen Seiten werden fehlende Mittel beklagt – die Ursachen der Infrastrukturkrise liegen aber viel tiefer. Obwohl Deutschland eines der dichtesten Verkehrsnetze der Welt besitzt, herrscht noch immer ein Planungs- und Finanzierungssystem aus Zeiten, als der Neubau von Straßen den Schwerpunkt der Verkehrspolitik bildete. Wer zur Lösung der Infrastrukturaufgaben nur nach neuen Einnahmenquellen und Finanzierungsvarianten sucht, greift deswegen zu kurz. Deutschland braucht ein neues Planungs- und Finanzierungssystem, das den Erhalt des bestehenden Verkehrsnetzes garantiert und Mittel dort investiert, wo sie am besten zu ökologischer und sicherer Mobilität beitragen.

Die Bundesregierung macht eine Verkehrspolitik gegen Bürgerinnen und Bürger. Mit der sogenannten Ausländer-Maut darf die bayerische CSU in absurder Art und Weise versuchen, unsere europäischen Nachbarn auf allen deutschen Autobahnen abzukassieren. Aufwand und Ertrag der CSU-Maut stehen in keinem Verhältnis. Die Bundesregierung will aber darüber hinaus auch öffentliches Eigentum aus der Hand geben und mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) die Probleme künftigen Generationen zuschieben. ÖPP macht Straßenprojekte teurer und Einnahmen für die öffentliche Hand gehen verloren. Mit ÖPP im Fernstraßenbau kommt es zu einer noch stärkeren Zersplitterung der Zuständigkeiten, weil Filetstücke von unterschiedlichen Privatunternehmen betrieben werden. ÖPP und CSU-Maut sind untauglich, um unsere Vermögenswerte langfristig zu erhalten.

Wir Grüne wollen Vermögenswerte erhalten und den Verschleiß der Verkehrsin frastruktur stoppen. Als Modernisierungspartei wollen wir gezielte Investitionen in nachhaltige Mobilität für alle, statt Beton und immer höhere Verkehrsbelastungen. Unsere Grundprinzipien sind der stringente Vorrang für Erhaltungsmaßnahmen, die dauerhaft verlässliche Finanzierung, eine effiziente Mittelverwendung, mehr Transparenz, die funktionierende demokratische Kontrolle und die sachgerechte Zuständigkeit der staatlichen Ebenen. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, schlagen wir in diesem Positionspapier eine grundlegende Reform für Planung, Finanzierung und Instandhaltung von Verkehrswegen vor. Statt unübersichtlicher und intransparenter Strukturen auf Bundes- und Länderebene wollen wir eine effiziente und nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien organisierte Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen etablieren, die den Erhalt in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen damit gezielte Investitionen und ausreichende Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sicherstellen.

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