Fragen und Antworten zur Griechenland-Abstimmung

Die griechische Regierung hat einen Antrag auf Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms gestellt. Wir sind für diese Verlängerung, wenn im Gegenzug die erforderlichen Reformen umgesetzt werden.

Warum ist die Verlängerung für Griechenland so wichtig?

Die Verlängerung ist Voraussetzung dafür, dass die letzte Tranche des Hilfsprogramms fließen kann. Sonst droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit.

Wie hast Du abgestimmt?

Ich habe für den Antrag gestimmt. Meine genauen Beweggründe könnt Ihr in der Persönlichen Erklärung lesen, die ich heute zusammen mit Tobias Lindner abgegeben habe.

Welche Hilfsgelder stehen Griechenland noch zur Verfügung?

• 1,8 Milliarden Euro sind aus dem laufenden EFSF-Kreditprogramm für Griechenland noch nicht ausgezahlt. Es ist die letzte Tranche der Europäer aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland.
• 1,9 Milliarden Euro sind Gewinne aus dem Aufkauf griechischer Staatsanleihen der EZB. Der Kurs der Anleihen war nach dem Kauf durch die EZB gestiegen. Diese Gewinne reicht die EZB an die nationalen Zentralbanken weiter und die Euro-Staaten an die Athener Regierung.
• 10,9 Milliarden Euro stehen im EFSF-Kreditprogramm noch ungenutzt bereit, falls griechische Banken in Liquiditätsengpässe kommen. Dieser Betrag ist also zweckgebunden, kann nur auf Antrag der EU-Bankenaufsicht und der EZB in Anspruch genommen werden und steht dem griechischen Staat nicht zum Flicken von Haushaltslöchern zur Verfügung.

Unabhängig davon und unberührt von der Entscheidung im Bundestag stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland im Jahr 2015 Kredite in Höhe von maximal 7,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch dieses Geld kommt aus dem zweiten Hilfspaket und ist an die Bedingung der Umsetzung der Reformen gebunden.

Wie sieht der neue Zeitplan aus?

EU, EZB und IWF werden das Geld erst auszahlen, bis Griechenland die Reformen glaubhaft auf den Weg gebracht hat. Dafür bekommt die griechische Regierung nun bis Juni Zeit.

Warum braucht Griechenland noch mehr Zeit?

Die Schuldenlast Griechenlands hat sich trotz der Hilfspakete und Reformen erhöht, weil die Wirtschaftsleistung drastisch geschrumpft ist. Die soziale Lage ist dramatisch. Griechenland braucht Spielraum für Investitionen und für soziale Maßnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Wenn Griechenland die Schulden zurückzahlen soll, muss es dort wirtschaftlich bergauf gehen.

Kündigt die neue griechische Regierung alle bisherigen Vereinbarungen auf?

Nein. Griechenland hat sich verpflichtet, alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern einzuhalten und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und Stabilität des Finanzsektors sicherzustellen. Athen wird die Bedingungen des Programms erfüllen und mit den Institutionen (früher Troika) zusammenarbeiten. Der bestehende Spielraum im Programm wird genutzt, um die Beförderung der wirtschaftlichen Erholung und Maßnahmen gegen die soziale Krise einzuleiten. Das ist im Interesse aller. Nur ein erfolgreiches Griechenland ist in der Lage, Kredite zurückzuzahlen.

Welche Reformen will die griechische Regierung angehen?

Unter anderem ist geplant:

• Abschaffung von Begünstigungen für Minister und Abgeordnete;
• Stärkung der Unabhängigkeit der Steuerverwaltung und ihrer Ermittlungs- und Verfolgungskompetenzen;
• Bekämpfung von Korruption durch transparente Ausschreibungsverfahren;
• Abbau von Bürokratie und Effizienzsteigerung der Verwaltung;
• Reform der Parteienfinanzierung;
• Reduzierung von Frühverrentungen

Ist ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht die bessere Alternative?

Nein. Ein Grexit wäre nicht nur für Griechenland und die Eurozone wirtschaftlich verheerend, sondern auch das Ende des europäischen Projekts. Nationale Nabelschau, chauvinistische Parolen und parteipolitisches Kalkül zersetzten die europäische Idee. Ganz praktisch bedeutet ein Grexit nämlich, dass Griechenland nicht nur aus dem Euro sondern auch aus der EU austreten muss.

Was kostet die Griechenlandhilfe die deutschen Steuerzahler?

Tatsächlich sind bisher keine deutschen Steuergelder nach Griechenland geflossen, sondern lediglich bilaterale Kredite und Garantien vergeben worden. Die bilateralen Kredite brachten Deutschland von 2010 bis 2014 Zinseinnahmen von insgesamt rund 360 Mio. Euro. Die Krise hat auch unerwünschte, aber sehr positive Nebenwirkungen für Deutschland: Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus für deutsche Staatsanleihen hat der Bund zwischen 2010 und 2014 rund 41 Milliarden eingespart.

Welche Rettungsschirme gibt es?

Als Hilfe für in Zahlungsschwierigkeiten geratene Mitgliedstaaten spannte die EU ab Mai 2010 zunächst einen befristeten Euro-Schutzschirm auf. Er setzte sich zusammen aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Mit dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) haben die Eurostaaten eine Institution als dauerhaften Schutz- und Nothilfemechanismus geschaffen.

Um welche Summen ging es beim EFSF?

EFSF: 203 Mrd. Euro Kredite für Irland, Portugal, Griechenland.

In Anspruch genommen: Griechenland 142 von 144, 6 Mrd.; Portugal: 26 Mrd.; Irland: 17,7 Mrd.

Um welche Summen geht es beim dauerhaften ESM?

Der ESM verfügt über ca. 705 Milliarden Euro Stammkapital. Der deutsche Finanzierungsanteil beträgt entsprechend dem EZB-Schlüssel rund 27 Prozent. (Rund 21,7 Milliarden Euro eingezahlt, rund 168,3 Milliarden Euro abrufbar).

Wieviel Hilfen hat Griechenland bislang bekommen?

Griechenland hat bislang rund 230 Milliarden Euro von den internationalen Geldgebern bekommen. Davon entfallen rund 193 Milliarden auf europäische Geldgeber, der Rest wird vom IWF geschultert (im Rahmen seiner Satzung ebenfalls mit europäischer Beteiligung).

Wofür ist dieses Geld verwendet worden?

Nur 27 Milliarden der Kredite sind für laufende Staatsausgaben verwendet worden (Pensionen, Verwaltung, Schulen etc.). Der Rest (mehr als 200 Milliarden) wurde für Zinszahlungen und Tilgung von Altschulden sowie zur Rekapitalisierung der griechischen Banken verwendet.

Was ist mit einem dritten Hilfspaket und/oder einem weiteren Schuldenschnitt?

Ausschließen kann das niemand. Unmittelbar hat die griechische Regierung keine Liquiditätsprobleme. Aber schon im Sommer muss Athen Milliarden-Kredite an die EZB und den IWF zurückzahlen. Dann könnte sich die Frage nach weiteren Hilfen stellen. Spekuliert wird schon länger über Beträge von 20 Milliarden Euro. Auch Schuldenerleichterungen müssen geprüft werden. Eine Rückzahlung des Großteils der Kredite ist unter Umständen nur so möglich.

Wie hoch ist Griechenlands Schuldenberg?

Der öffentliche Schuldenstand Griechenlands ist zuletzt leicht um 2 Milliarden auf 315 Milliarden Euro gesunken. Aufgrund der schrumpfenden Wirtschaft ist der Schuldenstand in Relation zur Wirtschaftsleistung aber mit 176 Prozent weiter auf Rekordniveau. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sollen die Schulden auf 112 Prozent im Jahr 2022 verringert werden.