Haushaltsberatungen: Grüne fordern eine Milliarde für Breitbandförderung

„Die Bundesregierung vernachlässigt massiv den Breitbandausbau. Kanzlerin Angela Merkel hat in ihrer gestrigen Rede im Bundestag zwar die Relevanz des schnellen Internets betont, aber von schönen Reden alleine verlegt sich kein Kabel. Die Wahrheit ist, dass der Bund keinen einzigen Cent extra im Haushalt für den Breitbandausbau bereitstellt. Deshalb werden wir Grüne morgen beantragen, eine Milliarde zusätzlich in den Ausbau des schnellen Internets zu investieren.

Bei Investitionen in die Zukunft ist die Regierung Merkel blank. Wir wollen schnelles Internet von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen und von Zweibrücken bis Eisenhüttenstadt. Deswegen beantragen wir ein Förderprogramm für eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau, vor allem im ländlichen Raum und für kommunale Träger. Schnelles Internet ist längst ein zentraler Teil der kulturellen und gesellschaftlichen Teilhabe und zugleich Wirtschaftsfaktor. Ohne zusätzliche Gelder wird hier die Zukunft unseres Landes verspielt.“