Bundesregierung drückt sich um klare Antwort zum Leistungsschutzrecht
Nach Ankündigung von Maas, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu verschärfen, haben wir vorab zwei mündliche Fragen gestellt.
Die Antwort ist nun da und wenig ergiebig. Die Bundesregierung drückt sich um eine klare Aussage, warum, ob, wann und wie das Leistungsschutzrecht verschärft werden soll.
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