GroKo bremst Energiewende aus

Die Bundesregierung hat heute die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) durchgebracht. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu:

„Die Energiewende in Deutschland ist zur Bekämpfung des fortschreitenden Klimawandels von zentraler Bedeutung. Mit Verabschiedung der EEG-Novelle heute gefährdet die Große Koalition aber die Energiewende. Die Ziele sind nicht nur unambitioniert, sie würgen den Ausbau Erneuerbarer Energien ab, sichern klimaschädliche Kohlekraft ab und sind zudem EU- und verfassungsrechtlich höchst problematisch.

Statt 45 Prozent soll es bis 2020 nur 35 Prozent Ökostrom geben, das sind nur zehn Prozent mehr als heute. Damit kann gerade mal der wegfallende Atomstrom kompensiert werden. Dieser Tritt auf die Bremse nutzt vor allem den Kohlekraftwerken, die ihren Marktanteil damit halten können. Mit Klimaschutz hat das herzlich wenig zu tun.

In Zukunft wird auch bei der Eigenstromerzeugung die EEG-Umlage fällig. Dies belastet vor allem Gewerbetreibende und kleine Unternehmen, die in Erneuerbare Energien investiert haben. Eine solche Belastung ist so, als wenn ich auf die in meinem Garten gewachsene Tomate, die ich selbst verzehre, Mehrwertsteuer zahlen müsste. Auch die in Rheinland-Pfalz vorangetriebene Bürgerenergie ist damit in Gefahr. Die Einführung von Ausschreibungsmodellen ab 2017 wird zudem gerade Energiegenossenschaften das Aus bescheren. Zusammenfassend kann man feststellen, dass dies kein guter Tag für eine nachhaltige, klimaschützende und bezahlbare Energiepolitik ist.“