Zeit für gesetzliche Änderungen

„Oft wurde in den vergangenen Jahren auf geltende Bundesgesetze verwiesen, um zu begründen, was in Sachen Lärmschutz alles nicht möglich sei. Gesetze sind jedoch nicht in Stein gemeißelt, sie können verändert werden. Momentan ist eine gute Gelegenheit, einen solchen Kurswechsel in der Gesetzgebung einzuleiten: In Berlin feilschen CDU und SPD an ihrem Koalitionsvertrag“, erklären Tabea Rößner, Mainzer Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN und Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat.

„Wir erwarten von den Mainzer Abgeordneten beider künftiger Regierungsparteien, dass sie sich für Mainzer Interessen stark machen: Im Fall der A643 muss ein flächenschonender 4plus2-Ausbau erfolgen, bei dem dennoch Lärmschutzmaßnahmen wie spezielle Asphaltdecken bezahlt werden. Verkehrsminister Ramsauer muss dazu bewegt werden, seine Anordnung zum Vollausbau zurückzunehmen, durch den einzigartige Naturflächen zerstört würden.“

„Oft überlagern sich verschiedene Lärmquellen von Flugzeugen, Straßen und Schienenwegen. Die Gesetzgebung muss so geändert werden, dass die Gesamtbelastung der Menschen in einem Stadtteil betrachtet und Lärmschutzmaßnahmen entsprechend ausgelegt werden. Davon würde in Mainz unter anderem Marienborn profitieren, wo die Bewohner_innen stark unter Auto- und Fluglärm zu leiden haben.“

„Die Liste der notwendigen Gesetzesänderungen ist lang und die Erwartungen der Menschen groß. Wir sind daher höchst gespannt darauf, was Ursula Groden-Kranich und Michael Hartmann im Koalitionsvertrag mit verabschieden werden.“

Gez.: Sylvia Köbler-Gross                Gez.: Tabea Rößner
(Fraktionssprecherin)                     (Mitglied des Bundestags)