Öffentlich-rechtliche Aufsichtsgremien: Dringender Renovierungsbedarf

Zur Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung über die Gremienbesetzung bei den Öffentlich-Rechtlichen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Die Strukturen der öffentlich-rechtlichen Kontrollgremien sind schon länger renovierungsbedürftig.  Es bedarf keiner Studie um festzustellen, dass der Einfluss des Staates auf ARD und ZDF viel zu groß ist. Wir sind der Meinung, dass Regierungsvertreter wie beispielsweise Ministerpräsident Horst Seehofer im ZDF-Verwaltungsrat nichts zu suchen haben.

Ob die Postenschieberei in den Staatskanzleien überhaupt verfassungsgemäß ist, das prüft derzeit auf unser Drängen hin das Bundesverfassungsgericht. Noch dieses Jahr will Karlsruhe in der sogenannten „Brender-Klage“ darüber entscheiden, ob die vielen Regierungsvertreter in den ZDF Gremien mit der im Grundgesetz festgelegten Staatsferne vereinbar sind. Von dem Urteil erhoffen wir uns einen  klaren Auftrag an die Politik, bei ARD und ZDF grundsätzlich die Gremien neu zu gestalten.