Vage Aussicht ersetzt keine Planungssicherheit

Erst im April dieses Jahres hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dem Dachverband der Fridtjof-Nansen-Akademie im Weiterbildungszentrum Ingelheim mitgeteilt, dass es die Förderung für das laufende Jahr um 66 Prozent kürzt. Diese massive nachträgliche Kürzung wird das Weiterbildungsprogramm in Ingelheim deutlich einschränken. Die Bundestagsabgeordnete aus Mainz Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Kuratoriumsmitglied bei der Fridthof-Nansen-Akademie, hat sich daraufhin mit schriftlichen Fragen an die Bundesregierung gewandt. Die Antworten liegen nun vor. Rößner erklärt dazu:

Eine nachträgliche Erhöhung sei möglich. Nach eigenen Aussagen bemüht sich die Leitung des BMZ, ‚im Laufe des laufenden Haushaltsvollzugs noch weitere Mittel für eine Erhöhung der Zuwendungen […] bereitzustellen‘. Mit dieser vagen Absichtserklärung können jedoch keine Bildungsmaßnahmen geplant werden, die einen Vorlauf von mindestens einem halben Jahr benötigen. Die entwicklungspolitische Bildung braucht sichere, langfristige Finanzierungsquellen. Deshalb habe ich gemeinsam mit meinem Mainzer Kollegen aus dem Bundestag Michael Hartmann in einem Brief Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) aufgefordert, die Kürzungen zurückzunehmen und eine langfristige Finanzierung der entwicklungspolitischen Bildung sicherzustellen.

Statt Kürzungen brauchen wir eine Bildungsoffensive. Unsere stabile Demokratie ist auf informierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die befähigt und motiviert sind, sich aktiv zu beteiligen. Blicke über den Tellerrand sind notwendig, damit eine mündige BürgerInnengesellschaft den europäischen Integrationsprozess als Chance begreift, damit wir aktiv der zunehmenden rechten Gewalt entgegentreten und damit wir über internationale Zusammenarbeit unseren Beitrag zu einem friedlicheren weltweiten Zusammenleben leisten können.

Das BMZ neigt dazu, staatliche Träger zu bevorzugen. Doch können staatliche Träger wie die  `Bundeszentrale für politische  Bildung´ die plurale Trägerlandschaft nicht ersetzen. Verbände, Gewerkschaften und Kirchen haben über Jahrzehnte die Infrastruktur und einen Draht zu den Zielgruppen aufgebaut, was nicht zu ersetzen ist. Das BMZ überlässt dieses Gold der Zivilgesellschaft dem Staub in den Schubladen der Ministerialbürokratie.

Hier geht es zu den Fragen und Antworten: V1_20130522_Roessner_1