GRÜNEN setzen klares Signal für mehr Lärmschutz

Auf dem Parteitag haben die GRÜNEN ihr Bundestagswahlprogramm verabschiedet. Dazu erklären die grüne Dezernentin der Stadt Mainz und stellvertretende Vorsitzende der Fluglärmkommission, Katrin Eder, und die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner:

Die von uns eingereichten Änderungsanträge sind vollumfänglich ins Wahlprogramm aufgenommen worden. Damit setzen die GRÜNEN ein deutliches Zeichen für mehr Lärmschutz und zeigen, dass sie das Bedürfnis der von Lärm betroffenen Menschen ernst nehmen.

Zur Bekämpfung des Fluglärms wollen wir die Novellierung des Fluglärmgesetzes mit strengeren Grenzwerten sowie des Luftverkehrsgesetzes, um Betriebsbeschränkungen für die gesetzliche Nacht (22 bis 6 Uhr) und Lärmobergrenzen zu ermöglichen. Wichtig ist vor allem auch die Forderung, dass bei der Interessenabwägung dem Lärmschutz der Bevölkerung ein höherer Stellenwert als betrieblichen und wirtschaftlichen Belangen beizumessen ist. Zudem sollen Kurzstreckenflüge vermindert und die Subventionierung des Flugverkehrs beendet werden.

Wir freuen uns, dass die GRÜNEN sich mit dieser Positionierung klar an die Seite der Lärmbetroffenen stellen. Nun gilt es, ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu erreichen, um auch mit viel Gewicht bei möglichen Koalitionsverhandlungen die Maßnahmen durchsetzen zu können. Lärmschutz muss ein Schlüsselprojekt für die nächste Bundesregierung werden.