Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk modernisieren

Zur heute veröffentlichten Studie der Otto Brenner Stiftung über den Reformbedarf bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss zukünftig staatsferner, transparenter, jünger und weiblicher ausfallen. Das ist die Quintessenz der Otto Brenner Studie, die wir voll und ganz unterstützen.

Als erster, wichtiger Schritt muss der – unser Meinung nach – verfassungswidrige Einfluss des Staates aus den Aufsichtsgremien des ZDF zurückgedrängt werden. Wir hoffen sehr, dass das Bundesverfassungsgericht in Kürze über den ZDF-Staatsvertrag entscheidet. Wir brauchen ein eindeutiges Signal, das die Begehrlichkeiten der Politik in ihre Schranken weist. In unserer Stellungnahme zur Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag fordern wir als ersten Schritt, dass Regierungsmitglieder nicht in den ZDF-Gremien sitzen dürfen.

Außerdem muss die Besetzung in den Aufsichts- und Kontrollgremien überdacht werden, so dass wir tatsächlich näher an den gesellschaftlichen Realitäten im 21. Jahrhundert sind. Derzeit sind junge Menschen extrem unterrepräsentiert, auch die Besetzung mit Frauen lässt zu wünschen übrig.

Wir unterstützen die Forderung der Brenner Stiftung nach einer Professionalisierung der Gremien. Damit die Gremien ihren Aufgaben gerecht werden können, wollen wir sie stärken: Die Räte sollen zur Erfüllung ihrer Aufgaben berechtigt sein, wissenschaftliche Expertisen und Gutachten in Auftrag zu geben. Die Gremienmitglieder sollten zu diesem Zweck auf ein eigenständiges Budget zurückgreifen können.