Argumente statt Panik

Zum Besuch eines FDP-Staatssekretärs an der A643 erklären Sylvia Köbler-Gross, stellvertretende Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat und Gonsenheimer Ortsbeirätin und Tabea Rößner, Mainzer Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN:

„Es ist schön, dass sich die hiesige FDP einen Parteifreund einlädt, um sich in ihrer Meinung bestätigt zu fühlen. Fraglich ist nur, warum sie dafür extra jemanden aus Berlin kommen ließen. Viel einfacher wäre es gewesen, einen Vertreter aus dem FDP-geführten hessischen Verkehrsministerium zu holen.“

Dort verkünden die Verantwortlichen auf der offiziellen Homepage folgendes zu 4plus2-Varianten:

„Die zeitweise Nutzung der Seitenstreifen als reguläre Fahrstreifen steht als Musterbeispiel für Effizienz in Sachen Stauvermeidung. […] Mit dieser Maßnahme ist es gelungen, die Kapazität hoch belasteter Autobahnabschnitte um 25 Prozent zu steigern – ohne Verluste bei der Verkehrssicherheit. Aktuell kommt in Hessen die temporäre Seitenstreifenfreigabe bereits auf rund 80 Richtungskilometern zum Einsatz.“ *

Tabea Rößner erläutert: „In Hessen hat sich das System temporärer Standstreifenfreigabe auf 80 km bewährt. Dort gelten dieselben Bundesgesetze wie in Mainz. Ich frage mich, ob FDP-Mann Mücke seine Kollegen dort auch abgemahnt hat. Zudem bin ich verwundert über die mangelnde Kenntnis des Staatssekretärs über die lokalen Verkehrsströme. Nach aktuellen Zählungen fährt 25% des Verkehrs auf der Schiersteiner Brücke erst in Mombach bzw. bei Schierstein auf die Autobahn. Somit wird es auch keinen Flaschenhals durch 4plus2 geben – zumal dieses Variante genauso viel Verkehr aufnehmen kann wie ein Vollausbau“, so  Rößner.

Köbler-Gross ergänzt: „Auch FDP-Staatssekretäre müssen sich an Recht und Gesetz halten: Umweltschutz ist im Artikel 20a des Grundgesetzes verankert und verpflichtet so die Verantwortlichen zum Schutz der Natur. Der Mainzer Sand ist nicht eine x-beliebige Brachfläche sondern ein in Mitteleuropa einzigartiges Naturschutzgebiet. Wer eine schnelle und rechtssichere Lösung auf der A643 will, muss sich für eine 4plus2-Lösung einsetzen. Denn gegen einen sechsspurigen Ausbau ist eine langwierige Klage vorprogrammiert.“

„Unglaublich ist, dass die hiesige FDP bewusst Ängste vor mangelnder Verkehrssicherheit schürt. Die jüngste Unfallstatistik der Polizei hat gezeigt, dass sich auf Autobahnabschnitten mit 4plus2-Varianten in unserer Region die Unfallzahlen teils halbiert haben. Außerdem wird die von der FDP favorisierte Variante zu mehr Lärm führen“, stellt Köbler-Gross klar.

„Statt aus parteitaktischen Gründen Panik zu verbreiten, sollten die Liberalen endlich einmal mit Fakten argumentieren“, so Köbler-Gross abschließend.

* Quelle: http://www.mobil.hessen.de/irj/HSVV_Internet?cid=b2b00e122a8246ee410fe4cc81cd32b1

Gez.: Sylvia Köbler-Gross                        Gez.: Tabea Rößner

(stellvertretende Fraktionssprecherin)        (Mitglied des Bundestags)