Richtige Schwerpunkte gesetzt

Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz, Sprecherin für Medienpolitik und Demografie der grünen Bundestagsfraktion:

„Als demografiepolitische Sprecherin begrüße ich natürlich ganz besonders, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer die positive Gestaltung des demografischen Wandels als Schwerpunkt ihrer Regierungstätigkeit sieht. Der soziale Frieden braucht ein Miteinander der Generationen und eine flächendeckende Grundversorgung, die niemanden zurücklässt, weder eine Hochbetagte im Hunsrück-Dorf noch einen jungen Migranten ohne Hauptschulabschluss in Mainz. Gerade unser Flächenland mit seinen schrumpfenden Regionen einerseits und prosperierenden Ballungsräumen andererseits benötigt wirksame Strategien, um den Fachkräftebedarf zu decken, die Pflege- und Gesundheitsversorgung zu sichern, die Chancengleichheit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Als Vorsitzende der Rundfunkkommission tritt sie ein großes Erbe an. Sie ist nun an der richtigen Position, um Reformen anzustoßen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk staatsferner und transparenter gestalten. Ein Schritt dabei ist die Vertretung des Landes bei der Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht, welches den Staatsvertrag des ZDF gerichtlich überprüfen wird. In diesem Anliegen sind wir nah bei einander, denn wir Grüne hatten diesen Schritt initiiert und vorangetrieben.

Malu Dreyer nennt ein sehr wichtiges verkehrs- und gesundheitspolitisches Anliegen für Rheinland-Pfalz: Die Minderung des Bahn- und Fluglärms. Wir brauchen jedoch nicht nur die langfristige Perspektive einer neuen Bahnlinie, die das Mittelrheintal vom Güterverkehr entlastet, wir brauchen vor allem dringend kurzfristige Lärmschutz-Maßnahmen, die endlich Entlastung bringen.

Ich wünsche Malu Dreyer viel Erfolg bei der Umsetzung der Projekte, die unser Land sozial und ökologische modernisieren werden.“