2013 wird grün! – Einstimmung auf ein wichtiges Wahljahr

Die politische Rede stand im Zentrum des Neujahrsempfangs des grünen Kreisverbandes, zu dem Bürgerinnen und Bürger in die Jugendherberge in Neustadt eingeladen waren. Zu Gast waren die Bundestagsabgeordnete aus Mainz Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der GRÜNEN Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl und die Landtagsabgeordnete aus Deidesheim Ruth Ratter. Aus der Kommunalpolitik sprachen die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Neustadt Waltraud Blarr und Jutta Paulus, Direktkandidatin für den Bundestag für den Neustädter Wahlkreis.

Tabea Rößner spann den Bogen auf von der Bundes- zur Kommunalpolitik: „Die Energiewende braucht die Verkehrswende, denn 30 Prozent der klimaschädlichen Emissionen pusten Autos, LKWs, Flugzeuge und Schiffe in die Luft. Die Verkehrswende muss vor allem in den Kommunen umgesetzt werden. Hier in Neustadt ist die Verlegung der B39 an die Bahnlinie geplant. Doch die Beschleunigung des städtischen Autoverkehrs ist in der modernen Stadtplanung überholt und längst nicht mehr zeitgemäß. Statt einer neuen Autotrasse braucht Neustadt eine bessere Verkehrslenkung, Radwege, mehr Fußgängerüberwege und eine Parkraumbewirtschaftung. Alle VerkehrsteilnehmerInnen müssen gleichberechtigt behandelt werden. Um Fragen zur Finanzierung des Projektes zu klären, habe ich bei der Bundesregierung Anfragen eingereicht.“ Als demografiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion setzt Rößner bei Verkehrskonzepten auch einen sozialpolitischen Schwerpunkt: „Eine inklusive Gesellschaft, die Ältere, Menschen mit Behinderungen und Kinder miteinbezieht, braucht auch einen inklusiven, nachhaltigen Verkehr. Er ist ein Baustein, damit alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Mobilitätseingeschränkte Menschen sind auf einen fußgängerfreundlichen öffentlichen Raum und auf einen guten öffentlichen Verkehr angewiesen.“ Sie endete mit einem Wahlkampfaufruf: „Ihr seht, es ist viel zu tun. Lasst und für den Wechsel kämpfen!“

Die bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Ruth Ratter stellte ihre Veranstaltungsreihe vor “forum I neue bildung“ vor: „Gemeinsam mit Initiativen, die an den Potenzialen in unseren Schulen ansetzen, möchte ich einen Dialog über  eine neue Ausrichtung der Bildungspolitik anstoßen. Wir brauchen nicht nur den gemeinsamen Unterricht von allen Kindern, Freiräume und Eigenverantwortung und Wege zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert mehr als das Wahlrecht der Bildungseinrichtung: Es darf keine Ausgrenzung mehr stattfinden, denn Bildung ist Menschenrecht. Um dieser Vorstellung gerecht zu werden, muss der Schritt von der Integration zur Inklusion auch in den Köpfen gewagt werden: Kinder und Jugendliche werden dann weiterhin individuell gefördert und gefordert, aber die zugrundeliegende Haltung nimmt die Gruppe als unteilbare Einheit in den Blick. Das ist ein neuer inklusiver Blick, der sich auf die ganze Gesellschaft auswirken soll und muss!
Ebenfalls im Fokus des forum | neue bildung stehen Bildung und Kultur als komplementäre Themenfelder der Politik. Hier werden zu wenig künstlerische Potenziale genutzt, auch bei Kindern und Jugendlichen muss das Interesse an Kultur stärker geweckt werden.“ Die Anregungen aus den acht Veranstaltungen nimmt Ruth Ratter sowohl in den Landtag als auch in den Bezirkstag mit, der für wichtige Einrichtungen in den Bereichen Kultur und Bildung verantwortlich ist.

Waltraud Blarr, Fraktionssprecherin im Stadtrat von Neustadt, verknüpfte kommunalpolitische Themen mit der globalen Umweltpolitik: „Wir müssen unseren Lebenswandel ändern, denn Neustadt hat schon Ende März so viele Ressourcen verbraucht, wie es im ganzen Jahr verbrauche dürfte, wenn die Tragfähigkeit der Erde berücksichtigt wird. Der sogenannte ökologische Fußabdruck ist zu groß, damit zertreten wir die Zukunft der nächsten Generationen. In Neustadt wurden in den letzten Jahren große Flächen neu versiegelt. Diese Zerstörung der Böden ist dauerhaft. Wir müssen hinkommen zu einer Flächenkreislaufwirtschaft, die den Boden als wertvolle Ressource erhält. Auch Großprojekte, wie die Verlegung der B39 im Stadtgebiet, tragen erheblich zu einem großen ökologischen Fußabdruck bei. Millionen werden für den Autoverkehr verbaut, während die Potenziale des Fußgänger- und Radverkehrs links liegen gelassen werden. Die Herstellung von Zement, dem Grundstoß für die Bauindustrie, ist weltweit für sieben Prozent aller CO²-Emissionen verantwortlich. Wenn schon bauen, dann für Fußgänger, Radfahrer und den öffentlichen Nahverkehr.“

Klimawandel und Energiewende waren die Schwerpunkte des Beitrags von Jutta Paulus, der Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlkreis 209 Neustadt-Speyer: „Der Klimawandel schreitet viel rascher fort als alle Experten noch vor 10 Jahren gedacht haben. Deshalb ist es allerhöchste Zeit, dass wir aus der Kohlenstoffverbrennung aussteigen. Dafür muss aber die Energiewende auch energisch angepackt und durchgeführt werden! Der Umbau ist möglich, das haben viele Studien von Hochschulen und Fraunhofer-Instituten gezeigt. Und auch die Reihenfolge ist klar: Netzausbau, Speicherforschung und der europäische Verbund sind die dringlichsten Punkte auf der Agenda. Dafür will ich im Wahlkampf eintreten, damit die Energiewende weiterhin die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger hat – das lassen wir uns von der FDP nicht kaputt reden.“

Die Sprecherin des grünen Kreisverbandes, Corinna Kastl-Breitner zeigte zum Schluss ein Plakat mit der Farbe Smaragdgrün, der Farbe des Jahres 2013, die die US-Firma Pantone ausgewählt hat. Dies sei ein gutes Zeichen, dass selbst die US-Kreativwirtschaft erkannt habe: „2013 wird grün!“