Mehr Lärmschutz umsetzen

Gut 50 Bürgerinnen und Bürger informierten sich am vergangenen Wochenende über politische Initiativen für einen besseren Schutz vor Bahnlärm. Die Interessengemeinschaft „Schutz gegen  Bahnlärm und Erschütterungen e.V.“ lud dazu gemeinsam mit der Stadt Bad Hönningen die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Erwin Rüddel (CDU) und Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) ein.

Tabea Rößner erklärt dazu:

„Die neue Konstellation im Bundesrat nach der Landtagswahl in Niedersachsen gibt Anlass zur Hoffnung für einen besseren Verkehrslärmschutz. Denn über den Bundesrat können nun Forderungen für einen schnelleren und effizienteren Lärmschutz angestoßen werden. Konkret beim Schienenlärmbonus, den wir GRÜNE mit sofortiger Wirkung abschaffen möchten. Wegen des Schienenlärmbonus müssen Anwohnerinnen und Anwohner an Bahnstrecken mehr Lärm aushalten als an Straßen. Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition Ende vergangenen Jahres beschlossen, den Schienenlärmbonus erst mit  langfristiger Wirkung abzuschaffen. Leider ist die Mehrheit unserem Änderungsantrag im Bundestag nicht gefolgt. Wir sind im Gespräch mit den Ländern, damit über den Bundesrat die Forderung nach einer sofortigen Abschaffung noch durchgesetzt werden kann.

Doch wirkt auch eine sofortige Abschaffung des Schienenlärmbonus nur für Neubauvorhaben. Für Bestandsstrecken wie im Mittelrheintal hat diese Gesetzesänderung keine Auswirkung. Deshalb hat sich die grüne Fraktion bei den Haushaltsberatungen im Bundestag dafür eingesetzt, die Finanzmittel für das Lärmsanierungsprogramm des Bundes aufzustocken. Doch auch dies hat die Bundestagsmehrheit abgelehnt. Der Frust der Bürgerinnen und Bürger an den hoch belasteten Güterverkehrsstrecken ist verständlich, denn für einen effizienten Lärmschutz ist eine ausreichende Finanzierung nötig, sonst sind die besten Programme nicht umsetzbar. Für einen wirksamen Lärmschutz brauchen wir also andere Mehrheiten im Bundestag, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürgern auf die Prioritätsstufe 1 setzen.

Das rot-grün regierte Land Rheinland-Pfalz hat sich an die Speerspitze der politischen Bewegung für mehr Schutz vor Bahnlärm gestellt. In der November-Sitzung des Bundesrats hat das Land sechs Initiativen eingebracht, die eine Mehrheit fanden, darunter ein Fahrverbot für laute Güterzüge durch Wohngebiete ab 2020 und eine gesetzliche Verpflichtung zur Umrüstung von lauten Güterzügen bis 2020. Bei der kommenden Bundesratssitzung liegen wieder Initiativen zum Bahnlärmschutz zur Abstimmung vor. Die rot-grüne Landesregierung treibt die Bundesregierung mit diesen wichtigen Gesetzesinitiativen voran und bringt sie unter Zugzwang.“

Bei einer Veranstaltung gegen Bahnlärm in Bad Hönningen mit den gleichen Gästen im August haben Bürgerinnen und Bürger den Wunsch geäußert, ein halbes Jahr später nachzuhören, was aus den besprochenen Projekten geworden ist. Die Veranstalter haben angekündigt, nach der Bundestagswahl die Abgeordneten erneut einzuladen.