Rede zur ersten Lesung des Leistungsschutzrechts – Berlin, 29. November 2012

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich gebe zu: Ich habe mich geirrt! Denn ich habe immer gedacht: Diesen Schwachsinn kriegen Sie niemals durch. Schon damals, beim Koalitionsvertrag, habe ich mich gefragt, wie Sie das angekündigte Leistungsschutzrecht umsetzen wollen. Drei Jahre und drei Entwürfe später merke ich: Sie wissen es immer noch nicht. Und deshalb klatschen sie uns einen halbherzigen, halbgaren und halbfertigen Gesetzentwurf hin, der von der Ausgestaltung nicht unklarer sein könnte.

Niemand – auch ihre eigenen Leute übrigens nicht – niemand kann sicher sagen, wie weit ihr Entwurf eigentlich greifen würde. Sind Links nun geschützt oder nicht? Weiß niemand! Ich weiß aber eins: Es wäre katastrophal, wenn es so wäre. Das Internet heißt doch nicht aus Jux „Netz“, sondern weil es nur durch das Interagieren von Menschen lebt, durch Kommunikation, Verweise und den Austausch von Informationen. Und eine Basis dafür sind Links.

Die Kanzlerin hat das Leistungsschutzrecht als Antwort auf die – Zitat – „Anforderungen der modernen Informationsgesellschaft“ gepriesen. So wie es aussieht, kennen Sie noch nicht mal die Frage.

Warum wird der Informationszugang durch das LSR eingeschränkt? Weil Suchmaschinen und Aggregatoren deutsche Presseerzeugnisse und deutsche gewerbliche Blogs nicht listen dürfen. Es sei denn, sie haben eine Lizenz. Sollen Google oder rivva die etwa alle abtelefonieren?

Und apropos ahnungslos. Ganz groß war auch der Auftritt vom FDP-Kollegen Müller-Sönksen im Medienausschuss, als er für das Leistungsschutzrecht warb, weil es den Qualitätsjournalismus in unserem Land und die Pressevielfalt erhalten werde. Aber jeder, der für zwei Minuten seinen Verstand hochfährt, kann doch sehen: Sie bewirken das Gegenteil.

Da es für die Koalition jetzt vielleicht zu spät in der Nacht ist, erledige ich das Denken mal kurz für Sie: Eine Suchmaschine wie Google wird wohl kaum auf das kollektive Springer-Angebot verzichten. Also hat Springer in Verhandlungen Oberwasser und kann für Lizenzen gutes Geld verlangen, auch wenn der Verlag in den vergangenen zwei Jahren eh schon Rekordergebnisse eingefahren hat. Das Hintertupfinger Tageblatt hingegen ist nicht so gefragt wie die Bild. Denen zahlt Google sicher wenig bis nichts. Ergo: Die Großen profitieren, die Kleinen verlieren und am Ende lacht Springer. Und wenn Sie das wollen, dann sagen Sie das auch so, liebe Kolleginen und Kollegen von der Koalition!

Und noch jemand wird durch das Gesetz mehr Geld einstreichen: Die Abmahn-Anwälte. Denn Leistungsschutz-recht wird Anwalts Liebling.

Wissen Sie, wer das Geld dringend nötiger hätte, als ein Haufen Anwälte? Journalisten. Die müssen heute Knebelverträge unterzeichnen – wenn Sie überhaupt noch Arbeit haben. Aber an der einzigen Stelle, wo das Leistungsschutzrecht vielleicht etwas Gutes bewirken könnte, nämlich bei der besseren Vergütung der Urheber selbst – ja, da bleibt es seltsam vage. Denn die Autoren hatten Sie bestimmt nicht im Sinn, als Sie an den X-Versionen dieses Gesetzes gearbeitet haben.

Ich fasse zusammen: Dieses Gesetz ist ungenau formuliert und geht am Ziel vorbei. Es sollte deshalb besser nie den Beratungsvorgang verlassen, noch zur Abstimmung kommen, sonst erleben Sie vielleicht sogar ein peinlicheres Ergebnis als Ihnen lieb ist. Denn die Summe der Kritiker ist groß und nicht nur auf der Oppositionsbank: Das Max-Planck-Institut. Sigfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses. Die Julis und die Junge Union, ihre eigenen Jugendorganisationen, haben mit allen anderen Partei-Jugendorganisationen dagegen aufgerufen. Das sollte Ihnen doch zu denken geben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihre Justizministerin hat neulich auf einer Veranstaltung des BDZV über die Debatte zum Leistungsschutzrecht gesagt: „Aber es ist doch gut, wenn zu einem Thema auch dann debattiert wird. Man darf doch nicht so defensiv sein und bei Themen, wo man sagt, da gibt’s auch Kritik, sich zurückziehen ins Schneckenhäuschen.“ Zitat Ende. Jetzt ist es …Uhr und im Schneckenhäuschen hätten wir alle hier locker Platz gehabt. Wir debattieren jetzt auch nur, weil wir als Opposition zusammen mit den besorgten Menschen da draußen Druck gemacht haben. An alle, die jetzt trotz der späten Zeit zuschauen: Ich schicke Euch in Gedanken eine Mate!

Wissen Sie, würden wir hier bei Twitter streiten, hätte ich für Ihr Gesetz zwei schöne Hashtags: Fail und Facepalm.
Vielen Dank!