Fraktionsbeschluss: Die Zukunft der sozialen Infrastruktur in ländlichen Regionen

Dass der demografische Wandel in vielen ländlichen Regionen bereits heute sehr deutlich zu spüren ist, ist kein Geheimnis. Sehr wohl ist es derzeit ein Geheimnis, was die schwarz-gelbe Bundesregierung für diese Regionen tun möchte. Die Bundeskanzlerin veranstaltet Gipfel und Gipfel, allein, der demografische Wandel wird nicht warten, bis die Bundesregierung zu Ende beraten hat. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, und zwar schnell und beherzt.

Bei meiner Demografietour durch Deutschland und in vielen Gesprächen habe ich festgestellt, dass es vor allem die soziale Infrastruktur ist, die über Wegzug oder Bleiben vor allem junger Menschen vor Ort entscheidet. So kann eine Kindertagesstätte bereits das entscheidende Argument für oder gegen einen Ort sein. In einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft ist es aber auch wichtig, dass wir schon jetzt an die Bedürfnisse älterer Menschen denken. Auch hier müssen wir die soziale Infrastruktur vorausschauend planen. Auf meine Initiative hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt einen Beschluss zur sozialen Infrastruktur in ländlichen Regionen gefasst. Wir zeigen darin, welche Stellschrauben jetzt zu drehen sind. Wichtig ist dabei, dass der demografische Wandel nicht von „oben herab“ bewältigt werden kann. Wir brauchen Lösungsansätze über die verschiedenen politischen Ebenen hinweg. Außerdem müssen wir uns von sektoralem Denken und Handeln mehr und mehr verabschieden. Das Kirchturmdenken muss aufhören. Nur durch eine größere Kooperation beispielsweise zwischen Kommunen oder zwischen Staat und Zivilgesellschaft werden wir den Herausforderungen gerecht werden“

Das Positionspapier „Die Zukunft der sozialen Infrastruktur in ländlichen Regionen“

Hier die zwölf Kernforderungen aus dem Papier:

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich vor allem dafür ein,

  • dass alle Kinder gute und gerechte Startchancen bekommen – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und der Region, in der sie aufwachsen. Daher brauchen wir ein qualitativ hochwertiges Angebot an ganztägiger Kindertagesbetreuung. Dies befördert auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • auch auf dem Land ein flächendeckendes Angebot gebundener Ganztagsschulen zu schaffen, die als selbstständige Einrichtungen individuelle Förderung aller Kinder und Jugendlichen gewährleisten;
  • mit multifunktionalen Bildungszentren, kulturellen und mobilen Beratungsangeboten den ländlichen Raum für Jugendliche attraktiv zu gestalten. Dabei müssen Jugendliche an der Weiterentwicklung der Angebote grundlegend beteiligt werden;
  • Bildungsinstitutionen zu vernetzen, Ausbildung und Hochschulen als Motoren regionaler Entwicklung zu nutzen und gute Arbeit in der Region zu unterstützen;
  • die Teilhabe vor allem älterer Menschen zu gewährleisten, indem sie bei Entscheidungen über die Gestaltung der Lebenswelt, Infrastruktur etc. verbindlich einbezogen werden;
  • Räume für Austausch, Kooperation und Vernetzung einzurichten. Soziale Infrastruktur kann räumliche Distanzen überwinden und lebendige Zivilgesellschaft zusätzlich stärken;
  • die pflegerische Versorgung im ländlichen Raum bspw. durch die Verfügbarkeit eines Pflegebudgets, den Ausbau von entlastenden Diensten und von alternativen Wohn- und Betreuungsformen zu stärken;
  • die Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe zu verbessern und der Pflege einen größeren Stellenwert zu geben. Zugleich müssen mehr Anreize für sektorenübergreifende Versorgungsformen geschaffen werden;
  • das Programm „Altersgerecht Umbauen“ zu verstetigen und Programme in den Bereichen Stadtentwicklung weiterzuentwickeln;
  • die kulturelle Infrastruktur zu erhalten und auszubauen, denn Kulturangebote und Gelegenheiten zur künstlerischen Aktivität haben einen entscheidenden Einfluss auf das Identitätsempfinden zum Heimatort und auf die Attraktivität von Orten;
  • die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern;
  • Mobilität und Breitbandversorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten.

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