Industriepolitik auf Kosten von Umwelt und Verbraucher

Seit 2008 hat sich der Beschaffungspreis für Strom an der Börse annähernd halbiert. Ein Grund dafür: Immer mehr Ökostrom wird an der Börse gehandelt und senkt dort die Preise. Doch dieser Preisvorteil kommt bei den privaten Verbrauchern nicht an. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:

Die großen Energieversorger führen die Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst in die Irre. Sie behaupten öffentlichkeits­wirksam, dass der Ausbau von Wind- und Sonnenstrom Schuld an den hohen Strompreisen sei. Unser Gutachten hat das nun widerlegt: Im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion wurde darinaufgezeigt, dass den Verbrauchern im Jahr 2012 Preisnachlässe im Gesamt­volumen von 3 Mrd. Euro vorenthalten werden. Der Strompreis könnte aktuell zwei Cent die Kilowattstunde niedriger liegen, wenn die Versorger die gesunkenen Einkaufspreise der Vergangenheit entsprechend weitergereicht hätten. Der Rechnung liegt ein privater Jahresverbrauch in Deutschland von 140 Milliarden Kilowattstunden zugrunde. Die Berechnung zeigt, dass private Stromverbraucher offenbar von den Konzernen ausgenutzt werden, um höhere Ge­winne zu realisieren.

Während die Industrie im laufenden Jahr rund 3 Prozent weniger als im letzten Jahrfür ihren Strom bezahlen muss, steigt der Preis für Verbraucher weiter. Seit 2008 ist der Tarifkundenpreis für Strom um 20 Prozent gestiegen. Dafür trägt die Bundesregierung eine Mit­schuld. Denn sie lässt es zu, dass die Kosten der Energiewende bei den Verbrauchern abgeladen werden, während sie die Unter­nehmen breit entlastet.

„Über Rabatte von den Stromsteuern gibt die Bundesregierung der Industrie 2,3 Milliarden an Subventionen ohne ambitionierte Gegenleistungen für das Energiesparen zu fordern. Das ist Industriepolitik ohne Zukunftsvision. Industriepolitik auf Kosten von Umwelt und Verbraucher. Dies können wir nicht länger hinnehmen.