Wahlfreiheit statt Betreuungsgeld
Zum nun vorgelegten Referentenentwurf des Betreuungsgeldes erklärt die rheinlandpfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, demografiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
Der vorgelegte Gesetzentwurf ist eine Niederlage von gesundem Menschenverstand und fachlicher Expertise. Zwei Drittel aller Deutschen lehnen laut einer Umfrage von Infratest dimap das Betreuungsgeld ab. Es hagelt zu Recht massive Kritik von Fachverbänden, der Wissenschaft, von Gewerkschaften und von allen Arbeitgeberverbänden. Hier tanzt eine Minderheit einer großen Mehrheit auf der Nase herum.
Das Betreuungsgeld muss verhindert werden, denn es wäre eine gleichstellungs-, bildungs- und haushaltspolitische Katastrophe. Statt CSU-Befriedungsprämien, die uns geschätzte 1,2 Milliarden Euro kosten, sollten wir sinnvoll in den Ausbau von Kitas und die Qualität frühkindlicher Bildung investieren. Nur so erreichen wir echte Wahlfreiheit und bieten eine bestmögliche Förderung und Versorgung für unserer Kinder.
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