Zeichen setzen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

In Gensingen verteilte das FDP-Ratsmitglied Hans-Wilhelm Laubenstein ein Faltblatt in einer Sitzung des Gemeinderates, in dem er mit fremdenfeindlicher Polemik die Genehmigung des Antrags eines türkischen Kulturvereins für ein Vereinsheim verhindern wollte. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner erklärt dazu:

„Das Flugblatt macht fremdenfeindliche Vorurteile und Klischees des Verfassers offensichtlich. Die Rechtfertigungen von Laubenstein sind nicht haltbar. Er gab vor, nur Stimmungen der Anwohnerinnen und Anwohner weitergeben zu wollen. Jedoch informierte er nicht rational, sondern verbreitete und verstärkte aktiv fremdenfeindliches Gedankengut mit polemischer Rhetorik.

Auch wenn die FDP-Fraktionen in Gemeinderat und Kreistag sich von diesen Äußerungen distanzieren, zeigt sich an diesem Beispiel, wie tief Fremdenfeindlichkeit bis in die Mitte unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Angesichts der Morde an ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die im vergangenen Oktober bekannt wurden, bedeuten solche Äußerungen ein gefährliches Zündeln. Laubenstein setzt sich bei seiner Entschuldigung nicht mit seinen diskriminierenden Aussagen auseinander, sondern bedauert nur das Verteilen des Flugblattes. Um in Laubensteins Jägerlatein aus seiner Entschuldigung zu bleiben, der vorgab, „einen kapitalen Bock geschossen“ zu haben: Nicht Bock noch Gewehr sind das Problem, sondern der Jagdtrieb.

Damit keine Brandherde entstehen, muss auch der Gemeinderat von Gensingen nach außen deutlich zeigen, dass er diese politische Meinungsmache abseits demokratischer Grundregeln nicht akzeptiert. Ich begrüße sehr die klare Sprache der positiven Grundsatzentscheidung für den Bau des Vereinsheims. Die Ratsfraktion der FDP sollte eine ebenso klare Linie zeigen. Peinlich berührtes Wegsehen reicht hier nicht.

Türkische Kulturvereine leisten vielerorts einen wichtigen Beitrag für unsere pluralistische Zivilgesellschaft, für die Lebensqualität türkischer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie ihre Integration. Es bleibt zu hoffen, dass gerade vor diesem Hintergrund das neue Kulturzentrum für Gensingen als offenes bereicherndes Angebot wirkt und wahrgenommen wird. Respekt und gegenseitiges Interesse ist der beste Schutz vor Ignoranz und Intoleranz.“