Politik für die Menschen – nicht für den Profit der Airlines

Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das so genannte „Flughafenpaket“ vorgestellt, das unter anderem die Lärmbelastung im Umfeld von Flughafen reduzieren soll.

Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Das heute von der Europäischen Kommission vorgelegte Flughafenpaket bringt zwar einige Verbesserungen im Hinblick auf den Lärmschutz, doch unter dem Strich sollen die Kosten des Lärmschutzes und nicht der Nutzen für die lärmgeplagte Bevölkerung den Ausschlag geben. Auch wenn die Kommission eine Erleichterung von Betriebseinschränkungen für laute Flugzeuge plant, soll nach ihrem Willen das Wettrennen um die niedrigsten Lärmschutzstandards an EU-Flughäfen weitergehen. Anstatt für alle verbindliche Mindeststandards zum Schutz gegen die laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) zweitschlimmste Gesundheitsgefährdung festzulegen, sollen die Flughäfen weiterhin selbst über Lärmschutzmaßnahmen entscheiden. Natürlich haben Flughäfen keinen Anreiz, beim Lärmschutz voranzugehen, weil das ihre Wettbewerbssituation verschlechtern würde. Die Dummen sind – wie z.B. im Umfeld des Flughafens Frankfurt am Main – die Anwohner, die weiter um ihren Schlaf gebracht werden.

Dieser Vorrang kommerzieller Interessen vor den berechtigten Anliegen der Bürger ist im Luftverkehr leider die Regel. Auch bei der Festlegung der Flugrouten wird meist die billigste Option – das heißt die Route mit dem niedrigsten Kerosinverbrauch – gewählt. Und das, obwohl der Flugverkehr laut Europäischer Umweltagentur dank einer Energie- und Mehrwertsteuerbefreiung auf internationalen Flügen jedes Jahr 30 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler geschenkt bekommt, während die umweltfreundliche Bahn beide Steuern entrichten muss. Von diesen Steuergeschenken bringen die deutschen Steuerzahler mit 12 Mrd. Euro den Löwenanteil auf. Bei solch einer immensen Subvention darf es deshalb keinen Grund mehr geben, sich allein aus Kostengründen gegen effektiven Lärmschutz zu stellen. Damit muss Schluss sein – die Bürger empören sich zu Recht. -.“

Tabea Rößner, Bundestagabgeordnete der GRÜNEN aus Rheinland-Pfalz, kommentiert die Bedeutung des Vorschlags für den Rhein-Main-Raum:

„Ein fairer Wettbewerb unter den Verkehrsträgern würde das grundsätzliche Problem angehen – die zu hohe Verkehrsbelastung von geplanten 126 Flügen pro Stunde am Frankfurter Flughafen. Abgesehen von diesem dringend erforderlichen Umdenken bietet auch das aktuelle ‚Flughafenpaket‘ der Kommission für Rheinhessen keinen Grund zur Hoffnung. Für den Gesundheitsschutz und die wirtschaftliche Stabilität unserer Region brauchen wir jedoch EU-weite Lärmstandards und ein angepasstes grenzüberschreitendes Management der Flugrouten.

Das EU-Recht zum Flugverkehr hat unmittelbare Folgen für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Rheinhessen und Rhein-Main. Um sich glaubwürdig für ihren Schutz einzusetzen, muss die Politik von der kommunalen über die nationale bis zur europäischen Ebene die gleichen Grundsätze vertreten. LokalpolitikerInnen aller Couleur müssen sich für einen wirksamen Lärmschutz vor Ort einsetzen. Es zählt, ob sie ihre ParteikollegInnen in Regierungsverantwortung in Berlin oder Brüssel überzeugen können, um endlich auf nationaler und europäischer Ebene wirksame Lärmschutzgesetze zu erlassen. Die Regionen sollten jetzt innerhalb des nächsten Jahres während des Gesetzgebungsverfahrens Druck auf die EU ausüben.

Die Luftfahrt-Lobby ist stark – deshalb brauchen wir eine auch regional und national verankerte europäische Lärmschutzlobby.“