Fluglärm wirksam bekämpfen

Zum Abschluss der Gespräche zum Thema Fluglärm mit dem Vorstand der Fraport AG, Dr. Stefan Schulte, der Deutschen Flugsicherung, dem Geschäftsführer des Umwelt- und Nachbarschaftshauses und dem Direktor des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung Prof. Dr. Herrmann und verschiedenen Bundestags- und Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner:

„Eines ist sicher: Um Fluglärm in der Region wirksam zu reduzieren, brauchen wir eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen vor allem auf Bundesebene. So lange der Schutz der Bevölkerung gegenüber dem flüssigen und geordneten Flugbetrieb gesetzlich nicht priorisiert wird, ist die DFS nicht daran gebunden, die lärmminderndsten Flugrouten und Flugverfahren anzuwenden. Auch auf europäischer Ebene muss der Flugbetrieb abgestimmt werden. So machte die DFS deutlich, dass andere An- und Abflugverfahren mit einer Veränderung der europäischen Flugraumstruktur einhergehen müsse. Dies werden wir auf europäischer Ebene einbringen.

Ein wesentliches Anliegen der GRÜNEN Politik ist ein gesetzlicher Schutz der Nachtruhe. Ein Hebel dafür ist die Änderung des Luftverkehrsgesetzes, in dem ein Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr festgeschrieben werden sollte. Eine andere Möglichkeit zur Lärmreduzierung ist die stärkere Gewichtung der Lärmwirksamkeit der Maschinen bei den Start- und Landegebühren. Eine Anpassung der bestehenden Gebühr ist nötig, da inzwischen viele Flugzeuge in die leiseste Kategorie fallen und dementsprechend die Steuerungswirkung gering ist. Eine alte Forderung der GRÜNEN ist leider immer noch aktuell: Das Fliegen muss im Verhältnis zur Bahn teurer werden, um das Verkehrsaufkommen zu verlagern. Eine Kerosinsteuer auf innerdeutschen bzw. innereuropäischen Flügen ist ein erster Schritt hin zu einer internationalen Regelung.“

Rößner fordert außerdem eine gesetzliche Änderung, die sicherstellt, dass die Öffentlichkeit bei grundlegenden Entscheidungen über Flugrouten und Flugverfahren beteiligt werden muss. In der Vergangenheit kritisierte sie gemeinsam mit anderen GRÜNEN-Politikern die Intransparenz bei der Festlegung der Flugrouten.