Keine konkreten Aussagen

„Statt die nukleare Abrüstung wie versprochen voranzutreiben, hält die schwarz-gelbe Bundesregierung am Konzept der nuklearen Abschreckung fest und akzeptiert die Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Davon ist Rheinland-Pfalz mit dem Standort Büchel betroffen“, stellt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner fest. „Konkrete Schritte der Bundesregierung, um die Abrüstung zu forcieren, konnte Staatssekretärin Cornelia Pieper auf Nachfrage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages nicht benennen.“

Rößner fordert: „Die Bundesregierung muss ohne Wenn und Aber der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland entgegentreten und für die atomare Abrüstung eintreten. Dies hat nicht nur Außenminister Guido Westerwelle versprochen, es steht sogar als Ziel im Koalitionsvertrag. Statt dessen werden die nuklearen Waffen in Deutschland jetzt modernisiert.“ Westerwelles Staatssekretärin spricht in der Fragestunde davon, dass nukleare Abschreckung und Abrüstungskontrolle sich ja nicht ausschließen würden. Wen die Bundesregierung mit Atomwaffen abschrecken will, sagt sie aber nicht.

Rößner weiter: „Die angekündigte Modernisierung der in Europa stationierten US-Atomwaffen ist nicht nur ein herber Rückschritt für die weltweite nukleare Abrüstung, sondern offenbart, mit welcher Doppelzüngigkeit die Bundesregierung in der Abrüstungsfrage spricht. Bisher gab es kein Wort des Widerspruchs und keine einzige Bemühung seitens des Außenministers Guido Westerwelle gegenüber den USA, einer Verlängerung der Lebensdauer der substrategischen Atomwaffen in Deutschland entgegenzutreten. Im Gegenteil: Das ausdrückliche Bekenntnis zur nuklearen Abschreckung in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien macht deutlich, dass Schwarz-Gelb noch immer in der längst überholten Kalte-Kriegs-Logik verharrt.“

Rheinland-Pfalz ist besonders von dem Thema betroffen. „Seit Jahrzehnten wissen wir von den Atomwaffen in Büchel. Die Menschen vor Ort haben immer wieder ihren Unmut über die gefährliche Lagerung geäußert und gezeigt, dass sie nicht auf einem Pulverfass leben wollen. Die Atomwaffe ist so antiquiert, wie sie gefährlich ist. Und es wird Zeit, dass sie ein Ende findet“, so Rößner abschließend.