Flugrouten sind nicht alternativlos

Im Rahmen ihrer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema Fluglärm und Flugrouten zeigte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Geschlossenheit im Kampf gegen Flughafenausbau und Lärmbelastung, über alle politischen Ebenen und auch Landesgrenzen hinweg. Dazu erklären Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Frank Kaufmann, Sprecher für Flugverkehr der hessischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tabea Rößner, Mainzer Bundestagsabgeordnete sowie Katrin Eder, Fraktionssprecherin der Mainzer Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorgestellten neuen Flugrouten sind nicht alternativlos. Das hat die vorgestellte Studie vom NLR Air Transport Safety Institut aufgezeigt. Damit zeigt sich, dass die DFS und die Fraport AG nicht nur schlecht und intransparent kommunizieren. Die Alternativrouten stellen auch die Glaubwürdigkeit von DFS und Fraport AG infrage. Wir fordern deshalb eine Prüfung der bisherigen Gutachten von neutraler Stelle. Die Menschen in der Region dürfen nicht länger vorgeführt werden“, so Daniel Köbler und weiter: „Wenn die Landesregierung jetzt aber versucht sich an die Spitze der Anti-Fluglärmbewegung zu setzen, muss sie sich die Frage gefallen lassen, warum sie die Entwicklungen so lange tatenlos verfolgt hat. Statt während des Planfeststellungsverfahrens zu handeln, träumte Minister Hering wohl eher davon, welche neuen Möglichkeiten für den unwirtschaftlichen Flughafen Hahn im Hunsrück durch mehr Flugbewegungen entstehen könnten. Die Landesregierung hätte begründete Einwände zusammen mit Gutachten viel früher vorlegen müssen“, stellt Daniel Köbler fest.

„Die gesamte Region hat mit deutlich mehr Fluglärm durch den Ausbau zu rechnen. Das Nachtflugverbot ist deshalb unabdingbar. Zwischen 22 und 6 Uhr müssen den Menschen in der Region Zeit zur Erholung von der Lärmbelastung haben. Darüber hinaus muss es eine Begrenzung des Luftverkehrs über Wohngebieten sowie steuerliche Gleichbehandlung des Luftverkehrs statt der bisherigen Begünstigungen gegenüber der Schiene geben“, fordert der hessische Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann.

„Wir GRÜNE setzen uns geschlossen auf allen politischen Ebenen gegen die von der DFS vorgeschlagenen neuen Flugrouten ein. So wie wir bereits gegen den Ausbau des Flughafens gekämpft haben. Auf die Unterstützung der Landesregierung haben wir dabei vergeblich gewartet“, hebt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner hervor und erklärt weiter: „Für die Menschen in der Region, die sich ihre Lebensqualität durch die Zunahme des Fluglärms nicht nehmen lassen wollen, haben wir deshalb einen Musterbrief entworfen. Gerichtet an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung können sie mit diesem Brief zeigen, dass sie noch lange nicht aufgegeben haben. Den Verantwortlichen dort muss sehr deutlich werden, dass die von der DFS geplante Regelung zu einer einseitigen Belastung der Menschen in Mainz und Rheinhessen führen würde. Und, dass es Alternativen zu den geplanten Flugrouten gibt.“

„Wir GRÜNEN im Mainzer Stadtrat haben diesen Ausbau stets bekämpft, und auf die daraus folgende Zunahme von Fluglärm hingewiesen. Mit Unterstützung aller Stadtratsfraktionen hat die Stadt Mainz sich auch an den Klagen gegen den Ausbau beteiligt. Da diese Gerichtsverfahren noch nicht endgültig entschieden sind, kämpfen wir weiter gegen den Bau der Nordwestlandebahn. Falls die Gerichte jedoch die Rechtmäßigkeit des Ausbaus bestätigen, dürfen die Flugrouten und der damit verbundene Fluglärm nicht einfach nach dem St-Florians-Prinzip zwischen rheinland-pfälzischen und hessischen Gemeinden hin- und hergeschoben werden“, erklärt Katrin Eder, Fraktionssprecherin im Mainzer Stadtrat.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen Fluglärm auf. Mehrere Initiativen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens organisieren diese Demonstration, die am Samstag, 19. Februar 2011, um 11 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof startet. Von dort zieht sich der Protestzug weiter zum Staatstheater, wo um 12 Uhr die Kundgebung stattfindet.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz werden sich breit an der Demonstration beteiligen, neben Daniel Köbler (Landesvorstandssprecher und Spitzenkandidat), Tabea Rößner (Mainzer Bundestagsabgeordnete), Katrin Eder (Fraktionssprecherin Mainzer Stadtrat), Jutta Blatzheim-Roegler (Verkehrsexpertin und Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz), Giuseppe Lipani (Kreisvorstandssprecher der Mainz GRÜNEN), Pia Schellhammer (Kreisvorstandssprecherin der GRÜNEN Mainz-Bingen), Dr. Dr. med. Rahim Schmidt (Direktkandidat der GRÜNEN zur Landtagswahl), Markus Gröninger (Mitglied des Mainzer Stadtrats), Katharina Binz (Mitglied des Mainzer Stadtrats) sowie Frank Kaufmann (MdL und Sprecher für Flugverkehr der hessischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zahlreiche weitere GRÜNE.

Hinweis: Katrin Eder, Fraktionssprecherin der Mainzer Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, konnte leider aus beruflichen Gründen nicht persönlich an der Pressekonferenz teilnehmen. Ihr Statement, das auch auf der Pressekonferenz verteilt wurde, finden Sie anbei.

Außerdem anbei finden Sie den Musterbrief an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung.