Das ungarische Mediengesetz : Europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen

Das ungarische Parlament hat kurz vor Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ein neues Mediengesetz beschlossen, das sowohl in Ungarn als auch international große Besorgnis ausgelöst hat. Der Deutsche Bundestag teilt die Einschätzung vieler internationaler Medienvertreter und unabhängiger Experten, dass das Gesetz in zahlreichen Punkten gegen festgeschriebene Grundwerte der Europäischen Union (EU) verstößt. Nicht zuletzt wird das Gesetz auch von der Medienbeauftragten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie deren Vorgänger im Amt kritisiert. Protest gibt es zudem in Ungarn selbst.

In einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern wir die Bundesregierung auf, gegenüber der ungarischen Regierung klar Stellung für den europäischen Wertekanon zu beziehen und die Regierung von Premierminister Viktor Orbán aufzufordern, das verabschiedete Mediengesetz zurückzuziehen. Außerdem erwarten wir von der Bundesregierung, sich für eine schnellstmögliche Veröffentlichung der Überprüfung des ungarischen Mediengesetzes auf seine Konformität mit den Werten und Prinzipien der EU, eine Rücknahmeforderung und im Fall, dass Ungarn dieser nicht nachkommt, eine Ahndung durch die Europäische Kommission einzusetzen. Außerdem erwarten wir eine unmissverständliche Positionierung gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Präsidenten der Europäischen Rates auf dem nächsten Europäischen Rat für die Einhaltung der Werte und Ziele der EU und gegen eine Toleranz ihrer Missachtung.

Den vollständigen Antrag lesen Sie hier.