Zweifelhafte Sicherheit

Eine Tatsache, zwei Sichten: Für Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) ist Biblis sicher.  Die Süddeutsche Zeitung hat den Reaktor am Dienstag so beschrieben: „Veraltete Kabel und Rohre, kein Schutz gegen die Folgen von Überschwemmungen und Erdbeben“  – insgesamt 80 sicherheitsrelevante Defizite. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner dazu: „Biblis ist das beste Beispiel, um zu zeigen, wie CDU, CSU und FDP die Wirklichkeit schön lügen, um den Energieriesen das Milliardengeschenk bescheren zu können. Biblis A gehört schon lange vom Netz, ihm  jetzt bis mindestens 2018 die Laufzeit zu verlängern, ist fahrlässig. Zumal es bis heute nicht geklärt ist, ob es je eine vernünftige Lösung für den anfallenden Müll geben wird.  Diese Realitäten zeigen, wie wichtig es ist, am Atomausstieg festzuhalten.“

Rößner weiter: „Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung ist schon gar nicht eine Revolution hin zum Zeitalter der Erneuerbaren Energien, es ist eine Konterrevolution Vorwärts in die Vergangenheit.“ So soll der jährliche Neubau gegenüber den aktuellen Ausbauzahlen bei Windkraft an Land um 65 Prozent, bei Photovoltaik um 75 Prozent und Bioenergie um 85 Prozent reduziert werden.

Bei konsequenter Umsetzung des schwarz-gelben Konzeptes drohen Konkurse und der Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen in der Branche der Erneuerbare Energien. Zementiert wird lediglich die Marktmacht der Atom- und Kohlekonzerne, auf der Strecke bleiben die Erneuerbaren und der Klimaschutz. Nachdem nun auch die Atom- und Kohlelobby nochmal mit dem Rotstift über den Entwurf des Konzeptes gehen konnte, sind fast alle konkreten Punkte entweder gestrichen oder in Prüfaufträge umgestaltet wurden, überlebt hat das neue Subventionsprogramm für Kohlekraftwerke.

Mitunter wurde sogar der Rückwärtsgang eingelegt: Der viel beschworene Ausbau der Erneuerbare Energie fällt etwa im Stromsektor deutlich niedriger aus als noch im Sommer nach Brüssel verkündet – so soll der Ausbau weit hinter dem aktuellen Wachstum zurückbleiben. Woanders nennt man so etwas dann Konterrevolution. Groß gefeiert werden von der schwarz-gelben Bundesregierung zusätzliche Mittel für die Gebäudesanierung: 2011 sollen nun statt 450 Millionen Euro 950 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Verschwiegen wird dabei aber, dass gegenüber 2010 tatsächlich deutlich um 85 Millionen Euro gekürzt wurde. Fazit: Auch hier ist mehr Schein als Sein.

Die Geschichte von der großen Energierevolution bleibt ein schwarz-gelbes Märchen. Allerdings gewinnen im Märchen am Schluss selten die Figuren, die für ihren eigenen Vorteil  ohne Rücksicht auf Verluste vorgehen.