Möglichkeiten nicht ausgeschöpft

Der Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rheinland Pfalz, Daniel Köbler, und die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisieren das Vorgehen der Stadt Wiesbaden im Zusammenhang mit dem Aufmarsch von Neonazis am Tag der Befreiung.

„Die Stadt hat ihre Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, um diese Demonstration von Hass, Intoleranz und Ignoranz gegenüber unserer Geschichte zu verhindern“, sagt Rößner. Zwar ist das Recht auf Meinungsäußerung zu gewährleisten. Es gilt aber auch der Satz des Altbundespräsidenten Gustav Heinemann: „Die Demokratie muss wehrhaft sein.“

Köbler kritisiert: „Die Regelung der Stadt Wiesbaden hat den Nazis eine symbolkräftige Demonstration gebracht, wie es nicht hinnehmbar ist. Ausgerechnet am Tag der Befreiung dürfen sie ihr geschichtsrevisionistisches Gedankengut und ihre faschistische Ideologie in aller Öffentlichkeit zur Schau stellen. Dass sie dabei im Wortsinn auf den Gedenksteinen herum trampeln dürfen, die zum Gedenken jüdischer Opfer des NS-Verbrechersystems installiert wurden, ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit.“

Auch auf die Demokratinnen und Demokraten, die sich den Nazis in den Weg stellen wollten, hat das Verhalten von Stadt und Polizei verheerend gewirkt, sagen Köbler und Rößner: „Leibesvisitationen, Großeinsatz und Absperrungen selbst für ein Gebiet, das für Gegendemonstrationen frei gegeben war, haben den demonstrierenden Menschen das Gefühl gegeben, die Polizei sehe in ihnen den wirklichen Gegner.“ Rößner, die an der Gegendemonstration teilgenommen hat: „Das war vor Ort die einhellige Meinung.“

Rößner und Köbler abschließend: „Gleichzeitig durften Nazis über jüdische Mahnmale trampeln und Soldaten für den Verdienst der Befreiung beschimpfen. Hier kam die Demokratie nicht ihrem Auftrag nach, wehrhaft zu sein. Wir hätten uns gewünscht, dass sich die Stadt Wiesbaden und die hessische Polizei ein Beispiel an dem Verhalten der Behörden vor einem Jahr in Mainz genommen hätten, die den Nazis deutlich gemacht hatten, dass diese nicht willkommen sind.“