MdB Tabea Rößner fordert: Zusagen einhalten!

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, den geplanten Ausbau des Nordkopfes zu streichen und so eine bedeutende Verbesserung der Qualität des Bahnverkehrs im Rhein-Main-Gebiet zu verhindern, scharf kritisiert: „Tausende von Pendlerinnen und Pendler sind auf einen gut ausgebauten Öffentlichen-Personen-Nahverkehr (ÖPNV) angewiesen. Nur wenn der reibungslos funktioniert und keine unnötigen Wartezeiten hat, wird der ÖPNV noch besser angenommen. Die Streichpläne schaden der Wirtschaft wie auch dem Umweltschutz. Die Bundesregierung soll zu einer langfristigen Politik zurückkehren. Derzeit bricht sie gemachte Zusagen und verstößt so gegen eines der wichtigsten Regierungsprinzipien: Verträge sind einzuhalten.“

Nach Angaben des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) passieren täglich 240 Züge das Nordkopf in Höhe des Schott-Sitzes. Dort kreuzen sich die Linien, die aus Alzey kommen, aus Bingen und aus Wiesbaden, was immer wieder zu Verzögerungen führt.  „Jeder Pendler kennt diese Stelle, denn dort steht nahezu jede S-Bahn und wartet auf den Durchlass in den Mainzer Hauptbahnhof. Der Nordkopf ist schon jetzt ein Grund für Zugverspätungen im westlichen Rhein-Main-Gebiet. Einem perspektivischen Ausbau steht er in seinem jetzigen Zustand im Weg“, sagt Rößner.

„Der Ausbau des Bahnverkehrs ist nicht nur im Sinne des Umweltschutzes. In den Städten des Rhein-Main-Gebietes gibt es massive Park- und Verkehrsprobleme. Wenn das Gebiet als Wirtschaftsraum zusammen wachsen will, geht das nur mit einem gestärkten Öffentlichen Nahverkehr. Wer aus ideologischen Gründen am Ausbau des Bahnnetzes spart, spart die wirtschaftlichen Möglichkeiten einer Boomregion kaputt.“

Sparvorschläge wie die von Ramsauer zeigen laut Rößner auf, wie absurd die Konjunkturprogramme mitunter geschnürt waren. „Teilweise wurden für unsinnige Projekte wie die Abwrackprämie Kredite aufgenommen, die jetzt mit dem Geld zurück gezahlt werden sollen, das für sinnvolle, langfristig wirkende Projekte gedacht war: Das ist einer Wirtschaftsnation nicht würdig, das hört sich eher nach Schilda oder Absurdistan an“, meint Rößner abschließend.