Klima, Krise, Kanzlerin: 2009 – Ein verlorenes Jahr

Flopenhagen, Finanzkrise und die Schweige-Kanzlerin. Ein Rückblick auf ein politisch verlorenes Jahr 2009.

Die sogenannte Klimakanzlerin wurde zur Statistin degradiert. Über 190 Länder, 45.000 TeilnehmerInnen und ein Organisationschaos ohne Gleichen. Zwar waren meine Erwartungen von vornherein gedämpft, aber am Ende dieses Desaster – das hätte ich mir kaum vorstellen können.

Nicht nur beim Thema Klima war 2009 ein verlorenes Jahr. Die Folgen der Finanzkrise sind noch nicht überwunden, und trotzdem können wir alle sehen, was die Regierung und die Banken daraus gelernt haben: Nichts!
Die sonst von Union und FDP hoffierten kleinen und mittelständischen Unternehmen bekommen keine Kredite mehr, die Banken aber machen schon wieder ordentliche Gewinne. Mit genau den gleichen Spekulationen wie vor der Krise. Die nächste Blase wächst, so steigen Rohstoffpreise in der Krise in unbekannte Höhen, und unsere Regierung schaut zu. Eine Antwort auf die entscheidende Frage haben sie nicht: Wer bezahlt die Krise?
Die Staatsverschuldung wächst in unvorstellbare Höhen, aber Union und FDP senken die Steuern für ihr Klientel. Ich habe noch Niemanden getroffen, der mir begründen konnte, warum es sinnvoll sei, Hotelübernachtungen zu subventionieren. Wir alle zahlen dafür – nicht für Bildung, nicht für Klimaschutz, nein: für Hotelbesitzer, Steuerberater und Erben, als ob die es am nötigsten hätten. Das so genannente Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist wohl eher ein Schuldenbeschleunigungsgesetz!

Aber wer bezahlt die Krise? Niemand? Das glaubt doch Keiner. Irgendwoher muss das Geld doch kommen, das erst den Banken geschenkt und jetzt als Wahlgeschenke verteilt wird. Die Regierung schweigt.

Schweigen – das ist ja auch die Stärke der Kanzlerin. Wo immer ein Problem, da ist auch Frau Merkel und schweigt. Wahrscheinlich die richtige Strategie.
Da macht die FDP, die selbsterklärten Retter der Bürgerrechte, gleich mit. Vor Wochen noch Gralshüter des Datenschutzes und dann bei der ersten Gelegenheit in der Regierung: ab mit unseren Daten nach Amerika! Zum Schutze vor Terror versteht sich. Und als ein Journalist wegen seiner Haltung und seinem Mut zur Unangepasstheit von der Politik abgesägt wurde: Kein einziges Wort der FDP. Herr Brender ist nicht nur von Roland Koch abgesägt worden, sondern auch vom Schweigen der FDP.
Nur einer in der Regierung hat nicht geschwiegen, der Jungstar und Liebling des Kabinetts: zu Guttenberg. Leider wäre Schweigen besser gewesen, als den verheerenden Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr als „angemessen“ zu bezeichnen. Und jetzt, da er seine Worte erklären soll, schweigt auch er.

2009 war ein verlorenes Jahr. Trotz Rekord-Wahlergebnissen der GRÜNEN bei Bundes- und Europawahlen regieren die Anderen. Das heißt für mich: Wir GRÜNEN müssen noch mehr Menschen erreichen und überzeugen. Denn so kann und darf es nicht weitergehen. Im Mai sind Wahlen in Nordrhein-Westfalen und im Frühjahr 2011 in Rheinland-Pfalz. Da haben Sie die Wahl!

Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und Freunden alles Gute für 2010.