Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Vage und am Kern der Sache vorbei – MdB Rößner kritisiert Kabinettsbeschluss zum Fluglärmschutzgesetz

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts zum Bericht der Bundesregierung zum Fluglärmschutzgesetz erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und Initiatorin des Parlamentskreises Fluglärm Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wieder einmal zeigt sich, dass die SPD der kleine Koalitionspartner ist und die Union den Ton angibt. Auch und gerade die Fluglärm-Thematik verdeutlicht, welchen untergeordneten Stellenwert das Umweltministerium in dieser…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

DSGVO: Informationspflichten der Anbieter umsetzen

Zu der heutigen Veröffentlichung des zweiten Teils des Untersuchungsberichts der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung durch soziale Medien erklärt Tabea Rößner, netzpolitische und verbraucherschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Ergebnisse der zweiten Studie zeigen: Die Anbieter haben ihre Hausaufgaben noch lange nicht erfüllt, die von der DSGVO beabsichtigte stärkere Kontrolle der Verbraucherinnen und…

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Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Mit dem Kochtopf zur Demo! – Verbraucherpolitikerin Tabea Rößner ruft zur Demo „Wir haben es satt!“ auf

Jedes Jahr zur „Grünen Woche“ findet die bundesweite Demonstration „Wir haben es satt“ statt. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ruft zur Teilnahme auf und erklärt dazu: „Der Klimawandel schreitet voran, und ein wesentlicher Verursacher ist die industrielle Landwirtschaft. Wir brauchen daher eine Wende in der Agrarwende. Wir brauchen…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Verbraucherschutz

Sondersitzung des ADA zum Datendiebstahl

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Datendiebstahl durch einen 20-jährigen Schüler, von dem zahlreiche Prominente und ehemalige und aktive Politikerinnen und Politiker betroffen waren, befragten Bundestagsabgeordnete Vertreter von Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Eine erste Befragung fand am 10. Januar 2019 im Innenausschuss statt. Am 14. Januar 2019 folgte eine Sondersitzung des…

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Berlin, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Rechtliche Schritte gegen unseriöse Telefonwerbung überfällig

Anlässlich der Ankündigung von Bundesjustizministerin Barley gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen zu wollen, erklärt Tabea Rößner, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass Bundesministerin Barley nun endlich unseriöse Telefonwerbung angehen will, ist richtig, aber auch mehr als überfällig. Zumal der angekündigte Schritt der Einführung der Bestätigungslösung kein Hexenwerk ist. Er ist schon lange grüne…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Publikationen

Gastbeitrag im Handelsblatt: Debatte über Auftrag des ÖRR unverzichtbar

Die bisherige Debatte über den Rundfunkbeitrag zeigt das Unvermögen der Politik, sich einer Reform wirklich anzunehmen. Denn konstruktive Vorschläge fehlen bislang, die Diskussion verengt sich allein auf die Frage der Beitragshöhe. Das ist ein Ansatz, der fälschlicherweise die Diskussion der Länderrundfunkkommission seit geraumer Zeit beherrscht. Dabei muss es vielmehr darum gehen zu erfassen, wie unter…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen

Russia Today Deutsch: Voraussetzungen für Rundfunklizenz nicht erfüllt

MdB Rößner kritisiert Engagement Kenntemichs für Russia Today Deutsch Zur Diskussion über das Engagement des ehemaligen MDR-Chefredakteurs Wolfgang Kenntemich erklärt Tabea Rößner: „Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Urteilen klar gemacht, dass ein freier Meinungsbildungsprozess essentiell für die Demokratie ist. Aus diesem Grund ist die Abbildung der Meinungsvielfalt in den Medien von besonderer Bedeutung. Und auch…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Trauriger Rekord am Flughafen Frankfurt – MdB Rößner kritisiert ausufernde Verletzungen des Nachtflugverbots

Zur Mitteilung des hessischen Verkehrsministeriums zu verspäteten Landungen am Flughafen Frankfurt im Jahr 2018 erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und Initiatorin des Parlamentskreises Fluglärm Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Man möchte meinen, Ryanair und Co. haben den Schuss immer noch nicht gehört. Offenbar prallt die Kritik wegen des unnötig verursachten Lärms an ihnen einfach ab. Im…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Sondersitzung des Innenausschusses zum Datenleak: Offene Fragen und falsche Schlüsse

Zur Sondersitzung des Innenausschusses zum Datenleak erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wie an einer unsichtbaren Wand prallten bei der Sondersitzung im Innenausschuss die zahlreichen Fragen der Abgeordneten an Bundesinnenminister Seehofer sowie den Präsidenten von BSI und BKA ab. Uns Abgeordnete trieb unter anderem die Frage um, wie der Hacker…

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Allgemein

Die SPD ist beim Mobilfunk in der Pflicht

Zur neuen Schwerpunktsetzung der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz für das Jahr 2019 erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, Tabea Rößner: „Gut, dass die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz den Mobilfunk entdeckt hat und Funklöcher stopfen will. Doch die Verantwortung liegt zunächst einmal auf Bundesebene. Und da verliert sich die Koalition aus SPD und Union in…

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