Allgemein, Berlin, Presse und Meinungen, Verbraucherschutz

Saftige Strafe für Preistreiberei – MdB Rößner begrüßt Geldstrafe für Mastercard

Aufgrund des Verstoßes gegen EU-Kartellrecht in der Vergangenheit durch überhöhte Kundengebühren verhängte die EU-Kommission am heutigen Tag eine Geldstrafe in Höhe von 570 Millionen Euro gegen Mastercard. Hierzu erklärt die verbraucherpolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tabea Rößner: „Auch wenn sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher heute nichts ändert – seit 2015 existiert…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Fridays for Future – MdB Rößner begrüßt den Klima-Appell

Zum heutigen Protest der vielen jungen Menschen bundesweit und in Mainz erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN): „Es macht Mut, dass sich heute in ganz Deutschland engagierte junge Menschen und verantwortungsvolle Bürger aller Altersgruppen für den Klimaschutz einsetzen und ein deutliches Zeichen setzen. Allein in Mainz zogen rund 1.600 junge Leute mit…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Reden, Verbraucherschutz

Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk: Dem Ziel so nah und doch so fern

Im Bundestag wurde am 17. Januar 2019 über einen Antrag der FDP zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk debattiert. Hierzu erklärt Tabea Rößner: „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen ist absolut überfällig, das ist zum Glück inzwischen bei den meisten angekommen. Wir GRÜNE haben bereits 2017 und jetzt erneut im November 2018 Initiativen im Bundesrat…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Vage und am Kern der Sache vorbei – MdB Rößner kritisiert Kabinettsbeschluss zum Fluglärmschutzgesetz

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts zum Bericht der Bundesregierung zum Fluglärmschutzgesetz erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und Initiatorin des Parlamentskreises Fluglärm Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wieder einmal zeigt sich, dass die SPD der kleine Koalitionspartner ist und die Union den Ton angibt. Auch und gerade die Fluglärm-Thematik verdeutlicht, welchen untergeordneten Stellenwert das Umweltministerium in dieser…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

DSGVO: Informationspflichten der Anbieter umsetzen

Zu der heutigen Veröffentlichung des zweiten Teils des Untersuchungsberichts der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung durch soziale Medien erklärt Tabea Rößner, netzpolitische und verbraucherschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Ergebnisse der zweiten Studie zeigen: Die Anbieter haben ihre Hausaufgaben noch lange nicht erfüllt, die von der DSGVO beabsichtigte stärkere Kontrolle der Verbraucherinnen und…

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Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Mit dem Kochtopf zur Demo! – Verbraucherpolitikerin Tabea Rößner ruft zur Demo „Wir haben es satt!“ auf

Jedes Jahr zur „Grünen Woche“ findet die bundesweite Demonstration „Wir haben es satt“ statt. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ruft zur Teilnahme auf und erklärt dazu: „Der Klimawandel schreitet voran, und ein wesentlicher Verursacher ist die industrielle Landwirtschaft. Wir brauchen daher eine Wende in der Agrarwende. Wir brauchen…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Verbraucherschutz

Sondersitzung des ADA zum Datendiebstahl

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Datendiebstahl durch einen 20-jährigen Schüler, von dem zahlreiche Prominente und ehemalige und aktive Politikerinnen und Politiker betroffen waren, befragten Bundestagsabgeordnete Vertreter von Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Eine erste Befragung fand am 10. Januar 2019 im Innenausschuss statt. Am 14. Januar 2019 folgte eine Sondersitzung des…

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Berlin, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Rechtliche Schritte gegen unseriöse Telefonwerbung überfällig

Anlässlich der Ankündigung von Bundesjustizministerin Barley gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen zu wollen, erklärt Tabea Rößner, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass Bundesministerin Barley nun endlich unseriöse Telefonwerbung angehen will, ist richtig, aber auch mehr als überfällig. Zumal der angekündigte Schritt der Einführung der Bestätigungslösung kein Hexenwerk ist. Er ist schon lange grüne…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Publikationen

Gastbeitrag im Handelsblatt: Debatte über Auftrag des ÖRR unverzichtbar

Die bisherige Debatte über den Rundfunkbeitrag zeigt das Unvermögen der Politik, sich einer Reform wirklich anzunehmen. Denn konstruktive Vorschläge fehlen bislang, die Diskussion verengt sich allein auf die Frage der Beitragshöhe. Das ist ein Ansatz, der fälschlicherweise die Diskussion der Länderrundfunkkommission seit geraumer Zeit beherrscht. Dabei muss es vielmehr darum gehen zu erfassen, wie unter…

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