Heute wurden im Unterausschuss Neue Medien die Anträge der Oppositionsfraktionen zum Zugangserschwerungsgesetz und unser Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SPD von der Tagesordnung abgesetzt und auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

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