Türkei

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Bundesregierung: Wo bleibt ihr Einsatz für Journalistin Amin?

Anlässlich der drohenden Abschiebung der iranischen Journalistin Neda Amin aus der Türkei in den Iran und unserer schriftlichen Frage dazu an die Bundesregierung, erklärt Tabea Rößner: „Ich erwarte von der Bundesregierung eine Erläuterung, was sie dafür getan hat und noch zu tun gedenkt, dass Neda Amin der Schutz gewährt wird, der ihr nach der UN-Flüchtlingskonvention zusteht. Amin…

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Fragen zum Fall Yücel

Wir haben der Bundesregierung zwei Fragen zum Fall Yücel gestellt, die Sie unten nachlesen können. Auf die Antworten der Bundesregierung erklärt Tabea Rößner: „Die Antworten zeigen, dass die Bundesregierung sich zwar stets bemüht hat – das alleine reicht wie so häufig aber nicht aus. Erdogan zeigt sich unbeeindruckt, nutzt sogar das Schicksal von Yücel, um Wahlkampfauftritte…

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Solidarität mit Journalistinnen und Journalisten weltweit

Anlässlich der Solidaritätsbekundungen für Deniz Yücel und der ständigen weltweiten Unterdrückung von Pressevertretern erklärt Tabea Rößner: „Ich begrüße die zahlreichen Solidaritätsbekundungen für die Freilassung von Yücel, sie sind wichtig und gut und ich hoffe, dass wir damit ein Zeichen setzen und in der Türkei ernsthaft etwas bewegen können. Wir dürfen zudem aber nicht vergessen, dass…

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Deniz Yücel: Mehr Rückendeckung erforderlich!

Anlässlich der für Deniz Yücel angeordneten Untersuchungshaft und der Reaktion von Kanzlerin Merkel erklärt Tabea Rößner: „Merkels Äußerungen in Richtung Türkei sind angesichts der krassen Unverhältnismäßigkeit der angeordneten Untersuchungshaft im Fall Yücel zu lapidar und in ihrer diplomatischen Beliebigkeit enttäuschend. Von der Kanzlerin hätte ich mir jetzt endlich deutliche Wort und vor allem mehr Rückendeckung…

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Strategie gegen Unterdrückung der Presse notwendig

Anlässlich des heute veröffentlichten ersten Teils der Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit 2016 erklärt Tabea Rößner:  „Die Jahresbilanz von Reporter-ohne-Grenzen mit insgesamt 348 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten zeigt einen erschreckenden Trend: Verfolgung und Inhaftierung von Medienschaffenden ist nicht nur in autoritären Regimen wie dem Iran, Syrien und China an der Tagesordnung, vielmehr treibt…

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Rede zur Generaldebatte von Tabea Rößner vom 23.11.2016

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Moment wird täglich und allerorts das Hohelied auf die Pressefreiheit angestimmt, wie wichtig eine freie Presse für unsere Demokratie sei, und viele – auch Mitglieder dieses Hauses – äußern ihre Sorge. Das begrüße ich. Es ist gut, wenn wir uns unserer Grundwerte immer wieder vergewissern. (Beifall beim…

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Writers in Prison-Day: Besorgniserregende Entwicklungen stoppen

Anlässlich des internationalen „Writers-in-Prison-Day“ am Dienstag, den 15. November 2016 erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin und Omid, Nouripour, außenpolitischer Sprecher: „Die Bilanz am diesjährigen Writers in Prison-Day ist verstörend: Weltweit haben Einschüchterung, Repressalien und Inhaftierungen gegen Medienvertreter in bedrohlichem Ausmaße zugenommen: Derzeit sind alleine 177 Journalisten weltweit in Haft. Repressive Regime, wie Ägypten, Nordkorea, Aserbaidschan…

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Statement zu Festnahme Cumhuriyet-Herausgeber Atalay

Anlässlich der heutigen Verhaftung von Cumhuriyet-Herausgeber Akin Atalay erklärt Tabea Rößner: „Seit Monaten guckt die Welt besorgt auf die Türkei, aber Erdogan führt seine Verhaftungswelle unbeeindruckt fort. Die Festnahme des Cumhuriyet-Herausgebers Akin Atalay ist eine deutliche Provokation, sind doch mittlerweile zumindest ein paar deutliche Worte an Erdogan gerichtet worden.“ „Eines ist klar: Mit seinem derzeitigen…

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Statement: Verhaftung „Cumhuriyet“-Journalisten

Statement von Tabea Rößner, Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, anlässlich der Verhaftung des „Cumhuriyet“-Chefredakteurs, Murat Sabuncu, und anderer oppositioneller Journalisten: „Die erneuten Festnahmen von oppositionellen Journalisten zeigen: Erdogan setzt seine Entdemokratisierungsstrategie fort und formt die Türkei immer weiter zu einem autokratischen Staat. Im Dialog mit der Türkei müssen die Bundesregierung und die…

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