Staatsferne

Bundestag, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Neuer ZDF-Fernsehrat muss Impulse setzen!

Anlässlich der heute beginnenden Amtsperiode des neuen ZDF-Fernsehrates erklärt Tabea Rößner:  „Heute tritt der neue ZDF-Fernsehrat seine Amtsperiode an. Es hätte der feierliche Moment werden können, das verstaubte Image aufzupolieren. Leider wurde aber die durch das Bundesverfassungsgericht im Mai 2014 eröffnete Chance vertan, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Verdacht, ein Staatsrundfunk zu sein, zu befreien. Denn…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

MDR-Rundfunkrat: Verfassungswidrige Zusammensetzung

Anlässlich der Neukonstituierung des MDR-Rundfunkrats erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien: Es ist ein Skandal, dass der MDR-Rundfunkrat und sein Vorsitz jetzt neu besetzt werden, ohne dass vorher der MDR-Staatsvertrag nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst wurde. Karlsruhe hatte am Beispiel des ZDF-Staatsvertrags klar entschieden, dass höchstens ein Drittel der Mitglieder eines Rundfunkrats der…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Nominierung des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Ministers Steffen Flath tritt Verfassungsrecht mit Füßen

Der neue MDR-Rundfunkrat wird sich am 8. Dezember 2015 konstituieren. Dabei wird auch der/die Vorsitzende des Rundfunkrates für zwei Jahre gewählt. Laut Satzung des MDR muss die Position dieses Mal aus Sachsen besetzt werden. Hierbei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2014 besonders brisant. Es weist der Politik einen zu hohen Einfluss auf…

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Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Reform der ZDF-Aufsicht: Staatsfern, aber nicht modern

Zum heutigen Entschluss der Ministerpräsidenten zum ZDF-Staatsvertrag erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin: Es war an der Zeit, dass die Aufsicht durch den neuen ZDF-Staatsvertrag staatsferner wird, aber ich bedaure, dass es nicht für eine tiefgreifende Reform gereicht hat. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz setzt viele der Vorgaben durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2014 um. Die Staatsbank wird…

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Rundfunk

Eine nicht akzeptable Grenzüberschreitung: Bayrischer Minister Söder darf in der Soap „Dahoam is Dahoam“ Regierungserklärung machen

Die bayrische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Doro Bär hat die GRÜNEN im Landtag vergangenen Woche via Twitter gefragt: „Liebe GrueneLandtagBY – sonst habt Ihr keine Probleme? Habe mich gefreut über den Markus Soeder im Bayrischen Rundfunk.“ Grund der Diskussion war: Minister Markus Soeder ist in der Soap –„Dahoam is daoam“ des Bayrischen Rundfunks als Politiker aufgetreten….

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"PR" via flickr.com/Niuton may, Lizensiert unter CC BY 2.0

Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Große Koalition will weiter ZDF regieren

Die Ministerpräsidenten offenbaren mit ihrem Beschluss zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrages ihre Selbstbedienungsmentalität. Die Plätze der staatlichen Vertreter der zukünftigen ZDF-Aufsicht werden fast ausschließlich von CDU und SPD besetzt sein. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts – für mehr Staatsferne und eine Abbildung der Vielfalt in Staat und Gesellschaft zu sorgen – wird damit nicht erfüllt. Das ist…

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Bundestag, Medienpolitik, Rundfunk

Stellungnahmen zur Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht

Als die Brender-Affaire ins Rollen kam, war für uns als grüne Bundestagsfraktion schnell klar, dass wir den ZDF-Staatsvertrag vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen wollten. Wir haben deshalb direkt als Reaktion auf die Brender-Affäre eine Antragsschrift vom renommierten Mainzer Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr erstellen lassen, um in Form eines Normenkontrollverfahrens beim Bundesverfassungsgericht gegen den ZDF-Staatsvertrag zu klagen.

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