Rechtsextremismus

Berlin, Reden

Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum NPD-Verbotsverfahren – Berlin, 25. April 2013

Die NPD ist auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung ausgerichtet. Wir bekämpfen diese Partei mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln. Ein Parteiverbotsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass einem Verbotsantrag stattgegeben wird. Andernfalls würde die NPD juristisch und gesellschaftlich gestärkt. Angesichts dieser Unsicherheit unterstützen wir keinen neuen Antrag des Bundestages auf ein Verbot der NPD, da das Risiko eines Scheiterns momentan zu groß ist.

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Verbotsverfahren ohne Offenlegung von Dokumenten voreilig

Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein NPD-Verbot. Daher muss ein neues NPD-Verbotsverfahren absolut sicher zum Erfolg führen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aber voreilig. Wir können nicht sicher sagen, ob alle Voraussetzungen für ein Verbot tatsächlich geschaffen sind. Bislang weigern sich die Innenminister, die Materialsammlung mit den Beweisen offenzulegen.

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Am kommenden Samstag Hand in Hand gegen Rechtsextremismus

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner ruft zur Demonstration in Mainz auf: „Hand in Hand gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ am Samstag, 10. Dezember. Initiatoren der Demonstration sind Studierende der Universität Mainz. Ein breites Bündnis von Vereinen, Verbänden und Parteien trägt die Aktion mit.

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Keine Stimme für Nazis

Anlässlich der Ankündigung der NPD, einen eigenen OB-Kandidaten für Mainz zu stellen, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mainzer Stadträtin Tabea Rößner: „Gerade jetzt, da die Gewalttaten der Terrorzelle `Nationalsozialistischer Untergrund´ das Land schockieren, ist die Ankündigung der Kandidatur eines Neonazis ein Affront gegen unsere demokratische, offene Gesellschaft und ein Angriff auf die Würde vieler Mitmenschen.“

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Nazis aus dem Stadion halten: Info-Veranstaltung mit DFB-Präsident Theo Zwanziger

„Schade, dass eine solche Veranstaltung durchzuführen ist. Man sieht aber, dass sie nötig ist.“ So leitete der Präsident des Deutschen Fußballbundes Theo Zwanziger die Diskussionsrunde „Rechtsextremismus im Sport“ ein. Zu dieser hatte der Verein „Rheinhessen gegen Rechts“, dessen stellvertretende Vorsitzende Tabea ist, in das Ingelheimer Kinder- und Jugendzentrum Yellow eingeladen – über 100 Interessierte kamen als BesucherInnen, darunter der Präsident von Mainz 05, Harald Strutz. Neben Zwanziger kamen Expertinnen und Experten aus den Vereinen und der Sozialarbeit zu Wort.

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