Rechtsextremismus

Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Deutlich und stark Zeichen setzen gegen Hass und Menschenfeindlichkeit!

MdB Tabea Rößner ruft zu Gegenprotesten in Hachenburg und Kandel auf Zum Protest des Bündnisses „Wir sind Kandel“ und zur „Meile der Demokratie“ des Vereins DEMOS in Hachenburg am 24. März 2018 erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Gerade in diesen Tagen, in denen Anschläge auf Moscheen verübt werden, müssen wir ein…

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Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Entschieden gegen Rechtsextremismus – Präventionsarbeit ausbauen!

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die Nationale Partei Deutschlands (NPD) nicht zu verbieten, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied im Verein Rheinhessen gegen Rechts e.V., Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es war zu erwarten: Das NPD-Verbot ist heute erneut vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Jetzt rächt sich, dass das Verbotsverfahren nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie sehr aktionistisch initiiert worden…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Journalisten vor rechter Gewalt schützen

Anlässlich einer weiteren Attacke auf eine MDR-Reporterin bei der Legida-Versammlung in Leipzig und der heutigen Ankündigung des MDR, Berichterstatter nur noch mit Sicherheitspersonal zu Pegida und Co. zu schicken, erklärt Tabea Rößner: „Es ist ein unhaltbarer, einer Demokratie unwürdiger Zustand, wenn Journalistinnen und Journalisten – hier in Deutschland! – nur noch unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen zum…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Pressefreiheit mit Füßen getreten – Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten

Zur langjährigen Bespitzelung diverser investigativ arbeitender Journalistinnen und Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz unter CDU-Innenminister Schünemann erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium:

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Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Konnten sie nicht oder wollten sie nicht?

„Konnten sie nicht oder wollten sie nicht?“, um diese Frage drehte sich die Diskussion mit dem Publikum im Anschluss an den Bericht der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über die Ergebnisse des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses. Bei der Veranstaltung „Einfach Pech gehabt? NSU: Zwischen behördlichem Versagen und rechter Verherrlichung“ der Heinrich-Böll-Stiftung berichtete Rößner über das konsequente Versagen von Verfassungsschutz, Justiz und Polizei bei der Aufklärung der NSU-Morde. Für viele ZuhörerInnen schien die Sache klar: „Der Verfassungsschutz in dieser Form muss abgeschafft werden.“

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Berlin, Reden

Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum NPD-Verbotsverfahren – Berlin, 25. April 2013

Die NPD ist auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung ausgerichtet. Wir bekämpfen diese Partei mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln. Ein Parteiverbotsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass einem Verbotsantrag stattgegeben wird. Andernfalls würde die NPD juristisch und gesellschaftlich gestärkt. Angesichts dieser Unsicherheit unterstützen wir keinen neuen Antrag des Bundestages auf ein Verbot der NPD, da das Risiko eines Scheiterns momentan zu groß ist.

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Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Verbotsverfahren ohne Offenlegung von Dokumenten voreilig

Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein NPD-Verbot. Daher muss ein neues NPD-Verbotsverfahren absolut sicher zum Erfolg führen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aber voreilig. Wir können nicht sicher sagen, ob alle Voraussetzungen für ein Verbot tatsächlich geschaffen sind. Bislang weigern sich die Innenminister, die Materialsammlung mit den Beweisen offenzulegen.

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