Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik
Gefahr für verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und weitere Grundrechte
Am 26. August 2020 habe ich auf medienpolitik.net einen Gastbeitrag zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts veröffentlicht. Der…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
BND-Gesetz: Gefahr für die Pressefreiheit
Anlässlich der heute im Bundestag beschlossenen Reform des BND-Gesetzes gegen die Stimmen der Opposition, erklärt Tabea Rößner: „Heute ist ein…