Presseauskunftsanspruch

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Presseauskunftsrechte umfassend schützen

Zu einer Veröffentlichung des Investigativressorts der Bild-Zeitung auf Facebook hinsichtlich eines Rechtskommentar von Philip Wolff (Bundeskanzleramt) im Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, in dem dieser einen Informationsanspruch der Medien und deren Gatekeeper-Funktion bestreitet, erklärt Tabea Rößner:  „Die Äußerungen Wolffs stehen im krassen Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das ja gerade einen Auskunftsanspruch gemäß Artikel…

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BVerfG stärkt Auskunftsrechte – weiterhin Bundesgesetz notwendig

Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Medien einen Anspruch auf anonymisierte Gerichtsentscheidungen auch vor Rechtskraft haben, erklärt Tabea Rößner: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Urteil einmal mehr das Auskunftsrecht der Medien gegenüber dem Staat bekräftigt. Dies stärkt nicht nur die Rechte von Journalistinnen und Journalisten und ihre unabhängige Kontrollfunktion, nur so können auch der…

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Presseauskunftsrecht: Unsicherheit auf Bundesebene bleibt

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde eines „Bild“-Journalisten hinsichtlich seines presserechtlichen Auskunftsrechtanspruches nicht zur Entscheidung anzunehmen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:   Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lässt Journalisten im Ungewissen, wenn sie von Bundesministerien Einsicht in Unterlagen haben wollen. Hier zeigt sich ein gesetzliches Vakuum, das behoben werden sollte. Um die Situation der…

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