Allgemein, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Bundesverwaltungsgericht mit wegweisender Urteilsbegründung für Medien-Auskunftsrechte
Zur Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts über den verfassungsrechtlichen Auskunftsanspruch von Medien erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Tabea Rößner, stellvertretendes…
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Reden
Rede zu Demokratie, Transparenz und Pressefreiheit am 16.09.2020
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unterliegen Bordbistros im ICE dem Staatsgeheimnis? Das ist eine absurde Frage. Nicht…
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Verfassungsrechtliche Klärung im Tagesschau-App-Streit dringend erforderlich
MdB Rößner begrüßt Verfassungsbeschwerde Anlässlich der Verfassungsbeschwerde zur Rechtmäßigkeit der Tagesschau-App, die der NDR dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat, erklärt Tabea…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
G20: Weiterhin Aufklärung über Datenspeicherung des BKA erforderlich
Anlässlich der Pressekonferenz des Bundeskriminalamtes zur Datenspeicherung im Nachgang zum Entzug von G20-Akkreditierungen mehrerer Journalistinnen und Journalisten erklärt die Bundestagsabgeordnete…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
BND-Gesetz: Gefahr für die Pressefreiheit
Anlässlich der heute im Bundestag beschlossenen Reform des BND-Gesetzes gegen die Stimmen der Opposition, erklärt Tabea Rößner: „Heute ist ein…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Statement Grenzen Reality-TV/Böhmermann
Anlässlich der Böhmermann-Sendung zu den Umständen rund um das RTL-Format „Schwiegertochter gesucht!“ erklärt Tabea Rößner: „Böhmermann ist es einmal mehr…
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Leistungsschutzrecht dreht seine letzten Runden
Nach der Niederlage vor dem Kartellamt ist dies nun ein weiteres Scheitern der Verlage in Sachen Leistungsschutzrecht vor Gericht. Wenn…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Presseauskunftsrecht: Unsicherheit auf Bundesebene bleibt
Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde eines „Bild“-Journalisten hinsichtlich seines presserechtlichen Auskunftsrechtanspruches nicht zur Entscheidung anzunehmen, erklärt Tabea Rößner,…
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LSR: VG Media unterliegt beim Kartellamt
Ein Statement von Tabea Rößner anlässlich der heutigen Abweisung der Beschwerde der VG Media gegen Google durch das Kartellamt. „Wieder…