Presse

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G20: Weiterhin Aufklärung über Datenspeicherung des BKA erforderlich

Anlässlich der Pressekonferenz des Bundeskriminalamtes zur Datenspeicherung im Nachgang  zum Entzug von G20-Akkreditierungen mehrerer Journalistinnen und Journalisten erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):  „Das Bundeskriminalamt muss uns weitere Fragen beantworten. Zwar hat Bundeskriminalamts-Präsident Münch heute Fehler bei dem Entzug der G20-Akkreditierungen zugegeben und angekündigt, Schwachstellen anzugehen. Allerdings spielte er die Probleme doch arg herunter….

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BND-Gesetz: Gefahr für die Pressefreiheit

Anlässlich der heute im Bundestag beschlossenen Reform des BND-Gesetzes gegen die Stimmen der Opposition, erklärt Tabea Rößner: „Heute ist ein düsterer Tag für die Pressefreiheit. Denn das von den Koalitionsfraktionen durchgewunkene BND-Gesetz legalisiert nicht nur die Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern. Die Große Koalition schränkt zudem das hohe und verfassungsrechtlich verbriefte Gut der Pressefreiheit ein….

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Statement Grenzen Reality-TV/Böhmermann

Anlässlich der Böhmermann-Sendung zu den Umständen rund um das RTL-Format „Schwiegertochter gesucht!“ erklärt Tabea Rößner: „Böhmermann ist es einmal mehr trefflich gelungen, unserer Mediengesellschaft den Spiegel vorzuhalten. Der Kampf um Aufmerksamkeit und Quoten hat zum Teil unerträgliche Auswüchse angenommen. Die Diskussion ist überfällig, ob es für Reality-TV-Formate Grenzen geben muss, die offensichtlich allein auf Voyeurismus…

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Leistungsschutzrecht dreht seine letzten Runden

Nach der Niederlage vor dem Kartellamt ist dies nun ein weiteres Scheitern der Verlage in Sachen Leistungsschutzrecht vor Gericht. Wenn zudem sogar Bundesjustizminister Maas – wie gestern auf einer Veranstaltung des Bitkom-Verbandes geschehen – das Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien für gescheitert erklärt, stellt sich die Frage, ob und wann die Verlage von dem Unterfangen…

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Presseauskunftsrecht: Unsicherheit auf Bundesebene bleibt

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde eines „Bild“-Journalisten hinsichtlich seines presserechtlichen Auskunftsrechtanspruches nicht zur Entscheidung anzunehmen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:   Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lässt Journalisten im Ungewissen, wenn sie von Bundesministerien Einsicht in Unterlagen haben wollen. Hier zeigt sich ein gesetzliches Vakuum, das behoben werden sollte. Um die Situation der…

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LSR: VG Media unterliegt beim Kartellamt

Ein Statement von Tabea Rößner anlässlich der heutigen Abweisung der Beschwerde der VG Media gegen Google durch das Kartellamt.                    „Wieder einmal verfehlt das von den Verlegern initiierte Leistungsschutzrecht sein Ziel, diesmal blitzt eine Klage gegen Google beim Kartellamt ab. Die Frage steht weiterhin im Raum: Was soll dieses Gesetz erreichen, welchen Mehrwert kann es auch…

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Kleine Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingereicht

Ende Juni hat Bundesjustizminister Heiko Maas am 24. Juni 2014 gegenüber Zeitungsverlegern eine Verschärfung des hochumstrittenen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage in Aussicht gestellt. Im Wahlkampf klang das noch anders. Damals wollte SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück das Gesetz noch „weg haben“. Im Koalitionsvertrag steht nichts mehr von dieser Position; dort ist von einer Evaluation die Rede.

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