Persönliche Erklärung zum Atalanta Einsatz in Somalia
Folgende persönliche Erklärung habe ich zur Abstimmung über die Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes in Somalia abgegeben, zusammen mit meinem Kollegen Omid…
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Afghanistanmandat
Heute wurde im Bundestag über das Afghanistan-Mandat abgestimmt. Hier dokumentieren wir die persönliche Erklärung von Tabea und Dr. Tobias Lindner…
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland
Zur Abstimmung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach…
Persönliche Erklärung Griechenland
Die folgende persönliche Erklärung haben Dr. Tobias Lindner und Tabea Rößner heute zusammen zur Abstimmung über die Griechenland-Hilfe abgegeben. Erklärung…
Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum NPD-Verbotsverfahren – Berlin, 25. April 2013
Die NPD ist auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung ausgerichtet. Wir bekämpfen diese Partei mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln. Ein Parteiverbotsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass einem Verbotsantrag stattgegeben wird. Andernfalls würde die NPD juristisch und gesellschaftlich gestärkt. Angesichts dieser Unsicherheit unterstützen wir keinen neuen Antrag des Bundestages auf ein Verbot der NPD, da das Risiko eines Scheiterns momentan zu groß ist.
Persönliche Erklärung nach §31 GOBT zum ISAF Mandat – Berlin, 31. Januar 2013
Der Bundestag hat über die Verlängerung des Mandats zum Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan entschieden. Seit über zehn Jahren beteiligt sich Deutschland im Rahmen der Internationalen Schutztruppe ISAF unter Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an der Mission. Hier die persönliche Erklärung der drei grünen Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz, Tabea, Tobias und Josef, zu ihrem Abstimmungsverhalten.
Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung über das Mandat zur Entsendung deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei – Berlin, 14. Dezember 2012
Eine persönliche Erklärung von Tabea und vielen anderen grünen Bundestagsabgeordneten zur heutigen Abstimmung.
Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur zweiten und dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes – Berlin, 12. Dezember 2012
Persönliche Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten in der Beschneidungsdebatte.
Finanzkrise: Persönliche Erklärung zur Abstimmung über ESM und Fiskalpakt – Berlin, 29. Juni 2012
Ich habe die vergangenen Tage und Wochen sehr viele E-Mails und Zuschriften von besorgten Bürgerinnen und Bürgern erhalten und habe viele persönliche Gespräche geführt. Ich kann viele Bedenken gut nachvollziehen. Wir haben heute eine historische Abstimmung und ich habe mir deshalb meine Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich habe deshalb gemeinsam mit Josef Winkler eine persönliche Erklärung zu unserem Abstimmungsverhalten gegeben, die ich hier dokumentiere. Ich hoffe, unsere Entscheidung wird dadurch nachvollziehbarer. Vielleicht können wir auch einige Sorgen ausräumen. Unsicherheiten werden bestehen bleiben, das liegt in der Komplexität und den Unabwägbarkeiten der Sache. Aber ich hoffe, dass wir heute mit unserer Entscheidung unserer Verantwortung für ein Land und die Europäische Union gerecht geworden sind.