Oettinger

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Leistungsschutzrecht: Bundesregierung verweigert Evaluierung

Zu unserer erneuten Kleinen Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger und den Antworten der Bundesregierung erklärt Tabea Rößner: „Die Antworten der Bundesregierung sind nicht nur enttäuschend, sondern mittlerweile eine Unverschämtheit. Wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode kann sie weder neue Erkenntnisse aus der von ihr versprochenen Evaluierung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorlegen, noch überhaupt sagen, wann…

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EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Unterstützung bröckelt

Anlässlich der heutigen Stellungnahme der zuständigen Berichterstatterin Therese Comodini Cachia im Europäischen Parlament zur Urheberrechtsrichtlinie und einem europäischen Leistungsschutzrecht für Presseverleger, erklärt Tabea Rößner; „Es ist bemerkenswert, dass die zuständige Berichterstatterin Therese Comodini Cachia in ihrer Stellungnahme nunmehr empfiehlt, das geplante Leistungsschutzrecht komplett zu streichen. Damit haben nun auch die Konservativen den Plänen von Oettinger…

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