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Algorithmen-Vorschlag von Maas ist durchschaubar

Anlässlich der heutigen Ankündigung von Heiko Maas, ein digitales Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Tabea Rößner: „Am Ende der Legislaturperiode, ohne die Möglichkeit der parlamentarischen Beratung, kommt Justizminister Maas mit einem neuen Vorschlag um die Ecke. Die Vorstöße, Algorithmen regulieren zu wollen, sind überhaupt nicht neu. Getan hat das Bundesjustizministerium…

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz umfassend beraten!

Maas Schnellschuss ist unausgegoren und nicht kohärent Anlässlich der 1. Lesung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Bundestag, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur von Bündnis 90/Die Grünen: „Vor vier Jahren war es ganz ähnlich, als mit dem Leistungsschutzrecht ein derart schlecht gemachtes Gesetz durchs Parlament gepeitscht wurde. Das Resultat: Außer Kosten für Anwälte und…

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Fake News: Journalistische Kompetenz entgegen setzen

Anlässlich des von Bundesjustizminister Maas vorgestellten und heute im Bundeskabinett zu beschließenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und unserem Grünen Antrag „Transparenz und Recht im Netz“ erklärt Tabea Rößner: „Wie stark gezielte Falschmeldungen den gesellschaftlichen Diskurs tatsächlich verschieben, welchen Einfluss Social Bots auf den Meinungsbildungsprozess haben und wie groß der gesetzgeberische Handlungsbedarf ist, darüber streiten sich die Fachleute. Maas‘ Gesetzesinitiative…

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